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Politik in Berlin: Stärkung der Krisenvorsorge
Berlin () – Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche Krisenlagen stärker an Vorbildern aus dem Ausland zu orientieren.
Es sei „sehr wichtig, das Wissen der Menschen zum richtigen Umgang mit solchen Krisen zu stärken“, etwa in der Schule, durch Übungen oder über Angebote der Hilfsorganisationen, sagte die Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). In den baltischen und skandinavischen Staaten seien die Gesellschaften in dieser Hinsicht „sehr viel weiter“. „Davon sollte sich die Politik hierzulande dringend etwas abgucken“, so Mihalic.
Der Anschlag in Berlin habe erneut vor Augen geführt, wie verwundbar Deutschland bei Sabotageakten auf kritische Infrastrukturen sei. Bundesregierung und Innenministerium hätten bislang zu wenig unternommen, um das Land widerstandsfähiger zu machen, sagte die Grünen-Politikerin. Mihalic warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, es bisher versäumt zu haben, Menschen und Gesellschaft besser auf die Gefahren hybrider Bedrohungen einzustellen.
Mihalic fordert zudem mehr Investitionen in den Schutz der kritischen Infrastruktur und eine deutliche Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Die finanziellen Mittel dafür stünden bereit, da die Grünen dem Infrastruktur-Sondervermögen zugestimmt hätten. „Nun ist Lieferzeit für den Bund“, sagte Mihalic. „Städte und Gemeinden müssen in Krisensituationen schnell und wirksam reagieren können.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Irene Mihalic (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Irene Mihalic, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Grünen-Bundestagsfraktion, Handelsblatt, Bundesregierung, Innenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, Infrastruktur-Sondervermögen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen unter Führung von Irene Mihalic eine stärkere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisensituationen, inspiriert von ausländischen Modellen, sowie mehr Investitionen in den Schutz kritischer Infrastrukturen und den Bevölkerungsschutz.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mutmaßlich linksextremistischer Anschlag auf das Stromnetz in Berlin
- Verwundbarkeit Deutschlands bei Sabotageakten auf kritische Infrastrukturen
- Unzureichende Maßnahmen von Bundesregierung und Innenministerium
- Mangelndes Wissen und Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen
- Vergleich mit baltischen und skandinavischen Staaten
- Forderung nach mehr Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne fordern stärkere Orientierung an internationalen Vorbildern
- Wichtigkeit der Stärkung des Wissens über Krisenmanagement in der Bevölkerung betont
- Mihalic nennt baltische und skandinavische Staaten als fortschrittlich
- Kritik an Bundesregierung und Innenministerium für mangelnde Maßnahmen zur Widerstandsfähigkeit
- Vorwurf an Dobrindt wegen unzureichender Vorbereitung der Gesellschaft auf hybride Bedrohungen
- Forderung nach mehr Investitionen zum Schutz kritischer Infrastruktur
- Finanzielle Mittel dafür sind laut Mihalic vorhanden
- Städte und Gemeinden sollen besser auf Krisensituationen vorbereitet werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung des Wissens der Bevölkerung im Umgang mit Krisen
- Orientierung an Vorbildern aus dem Ausland
- Notwendigkeit von Übungen und Bildungsangeboten
- Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen
- Forderung nach mehr Investitionen im Bevölkerungsschutz
- Schnelles und wirksames Reagieren von Städten und Gemeinden in Krisensituationen
- Kritik an unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung und des Innenministeriums
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie betont die Notwendigkeit, das Wissen der Menschen im Umgang mit Krisenlagen zu stärken und fordert mehr Investitionen in den Schutz kritischer Infrastrukturen.
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