News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Pläne zur Regierungsübernahme
Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.
„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: „Braucht niemand.“
Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.
Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, dem „Spiegel“ sagte er: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu werden: In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Ulrich Siegmund (Archiv)
|
💬 Zu den Kommentaren
Das könnte Sie auch interessieren:- AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt 7. September 2025 Magdeburg () - Der Spitzenkandidat der Sachsen-Anhalter AfD, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr seinen Machtanspruch formuliert und das Ziel ausgegeben, das…
- Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen abgewählt 21. Februar 2024 Berlin () - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender…
- Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
- Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
- Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten 13. November 2025 Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () - Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…
- Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran 26. Februar 2026 Politische Stimmung vor der Landtagswahl BW Stuttgart () - In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Baden-Württemberg verkleinern die Grünen kurz vor der Landtagswahl am…
- Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei 39 Prozent 4. September 2025 Magdeburg () - In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut…
- Julia Ruhs beim NDR rausgeworfen - Scharfe Kritik aus der Union 18. September 2025 Debattenkultur im öffentlichen Rundfunk Hamburg Hamburg () - Die Moderatorin Julia Ruhs wird künftig nicht mehr für den NDR das Format "Klar" moderieren. Das gab…
- Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz 12. März 2026 Politische Stimmung vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz Mainz () - Eine Umfrage der ARD deutet darauf hin, dass der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22.…
- FDP will mindestens vier Ministerien abschaffen 11. Februar 2025 FDP will mindestens vier Ministerien abschaffen Berlin () - FDP-Chef Christian Lindner will durch die Zusammenlegung von Ressorts mindestens vier Bundesministerien abschaffen. "Die Ministerien für…
- Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu 25. Februar 2024 Köln () - Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung…
- Linke wirft AfD-Kandidaten Verharmlosung des Holocaust vor 22. November 2025 Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund scharf kritisiert.…
- SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
- AfD Sachsen-Anhalt richtet interne Kommission zu Personalpolitik ein 23. Februar 2026 Sachsen-Anhalt: AfD setzt Kommission ein Magdeburg () - Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat eine interne Kommission zum Umgang mit Personalangelegenheiten eingesetzt. Das teilte der…
- Weidel sieht CDU als künftigen Partner 15. Oktober 2025 Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD und Union Berlin () - Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei…
- Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
- Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik 2. Mai 2025 Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik Berlin () - Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.Der geschäftsführende Bundesvorstand…
- "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
- Bericht: Mutmaßlicher Täter von Magdeburg war in Syrien und Irak 24. Januar 2025 Bericht: Mutmaßlicher Täter von Magdeburg war in Syrien und Irak Magdeburg () - Der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg hat sich vor der Einreise nach Deutschland…
- Bericht: CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt will Öffnung zur AfD 8. April 2025 Bericht: CDU-Kreisverband in Sachsen-Anhalt will Öffnung zur AfD Magdeburg () - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will einem Medienbericht zufolge, dass die CDU das Kooperationsverbot mit…
- AfD-Fraktion will Stellenvergabe an Verwandte überprüfen 11. Februar 2026 Politik: Überprüfung von Fraktionsmitarbeitern in Berlin Berlin () - Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter - und damit auf Steuerzahlerkosten…
- Haseloff will bei AfD-Wahlsieg aus Sachsen-Anhalt auswandern 16. Juni 2025 Magdeburg () - Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Landesregierung, Landesenergieagentur, Spiegel, öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, Grundfunk
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund plant bei einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die Abschaffung mehrerer Ministerien, drastische Kürzungen bei Behörden sowie die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während er radikale Bildungs- und Integrationsmaßnahmen anstrebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ulrich Siegmund als AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
- Ankündigung von Regierungsreformen und Abbau von Ministerien und Behörden
- Vorschläge zur Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht
- Radikale Pläne bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Hohe Umfragewerte der AfD, etwa 40 Prozent
- Zielsetzung, das Land in eine neue Richtung zu lenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abschaffung mehrerer Ministerien und Behörden
- Verschlankung der Landesregierung
- Kürzungen bei den Landesbehörden
- Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf höchstens zwei Sender
- Verbot von Meinungsäußerungen in den neuen Sendern
- Ausschließlich sachliche Berichterstattung im "Grundfunk"
- Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht in ihrer bisherigen Form
- Trennung von Migranten in unterschiedliche Kategorien
- Einfluss auf bundesweite politische Veränderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ulrich Siegmund zitiert, in der er seine Pläne zur Verschlankung der Landesregierung und zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
