News, Politik: Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"

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Außenpolitik: Einreiseverbote und Meinungsfreiheit in Berlin

Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel“, schrieb er am Mittwoch bei X.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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„Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist.“ Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. „Er wirkt nicht extraterritorial. Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, so Wadephul.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte Einreiseverbote zuvor ebenfalls verurteilt. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“

Das US-Außenministerium hatte den sanktionierten Personen zuvor vorgeworfen, die „organisierten Bemühungen“ angeführt zu haben, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte „zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken“. Diese „radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs“ hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben. US-Außenminister Marco Rubio sprach konkret von Visabeschränkungen für „Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes“.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Johann Wadephul (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Johann Wadephul, Stefanie Hubig, Marco Rubio

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

US-Außenministerium, Hate Aid, SPD, Marco Rubio

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum oder Zeitraum: Mittwoch

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, USA.

Worum geht es in einem Satz?

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat die US-Einreiseverbote gegen die Vorsitzenden von Hate Aid als inakzeptabel kritisiert und betont, dass die EU ihren Digital Services Act unabhängig von extraterritorialen Ansichten der USA beschlossen hat.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Einreiseverbote der USA
Vorwürfe der US-Administration gegen Hate Aid
Behauptung über Zensur und Unterdrückung von US-Standpunkten
Kritik an der Rolle von NGOs im Kontext von Zensur
Diplomatische Spannungen zwischen USA und EU

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Außenminister kritisierte die neuen Einreiseverbote der USA.
Einreiseverbote betreffen Vorsitzende von Hate Aid.
Digital Services Act (DSA) wurde als demokratisch beschlossener EU-Rechtsakt verteidigt.
Bundesjustizministerin Hubig verurteilte die Einreiseverbote ebenfalls.
Hubig betonte die Bedeutung von Hate Aid für den Schutz von Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit.
US-Außenministerium beschuldigte die beteiligten Personen, amerikanische Standpunkte zu zensieren und voranzutreiben.
Außenminister Rubio sprach von Visabeschränkungen für Vertreter des "globalen Zensur-Industriekomplexes".

Welche Konsequenzen werden genannt?

Scharfe Kritik an den Einreiseverboten
Inakzeptanz der Vorwürfe gegen Hate Aid
Stärkung der transatlantischen Partnerschaft angestrebt
Wichtigkeit des Schutzes von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum betont
Auswirkungen auf den demokratischen Diskurs im Netz
Diskussion über Zensurmaßnahmen im transatlantischen Dialog

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Außenminister Wadephul kritisiert die Einreiseverbote der USA als "nicht akzeptabel" und betont die Notwendigkeit, unterschiedliche Auffassungen im transatlantischen Dialog zu klären.