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Bundestag erhöht Fraktionsgelder in Berlin
Berlin () – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der „Spiegel“.
Der Haushaltsausschuss beschloss demnach einstimmig eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, auch dies war bereits eine Erhöhung.
Die Bundestagsverwaltung hatte laut „Spiegel“ ursprünglich im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag für den Haushalt 2025 die Kosten der FDP-Fraktion aus den Geldleistungen herausgerechnet und einen niedrigen Ansatz vorgeschlagen. Die FDP-Fraktion hatte 2024 rund 18,44 Millionen Euro erhalten, bis zu ihrem Ausscheiden weitere 4,57 Millionen Euro.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte den Vorgang. „Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben“, sagte er.
Der Bundestag begründete die zusätzlichen Ausgaben unter anderem mit höheren Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter. Das Parlament war zuletzt durch die Wahlrechtsreform von 733 auf 630 Sitze geschrumpft.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Bundestag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reiner Holznagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Bundestag, FDP, Bundes der Steuerzahler
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Trotz des Rückgangs der Abgeordnetenzahl und des Wegfalls der FDP-Fraktion erhöhen sich die finanziellen Zuschüsse an die verbleibenden fünf Fraktionen im Bundestag auf 141,6 Millionen Euro für 2026, was Kritik von Steuerzahlervertretern hervorruft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesunkene Zahl von Abgeordneten
- Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe
- Erhöhung der Geldleistungen an Fraktionen
- Höhere Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter
- Wahlrechtsreform, die zur Reduzierung der Sitze führte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Erhöhung der Geldleistungen an Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für 2026 beschlossen
- Vorherige Erhöhung auf 137,8 Millionen Euro für 2025
- Bundestagsverwaltung schlug niedrigen Ansatz ohne FDP-Fraktion vor
- FDP-Fraktion erhielt 2024 insgesamt 23,01 Millionen Euro
- Kritik vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel
- Bundestag begründet Ausgabensteigerung mit höheren Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter
- Bundestag schrumpfte von 733 auf 630 Sitze durch Wahlrechtsreform
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für 2026
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- Kritik an den steuerfinanzierten Fraktionszuschüssen
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- Begründung durch höhere Personalkosten der Fraktionsmitarbeiter
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte den Vorgang und sagte: "Die steuerfinanzierten Fraktionszuschüsse hätten deutlich sinken müssen, stattdessen werden sie klammheimlich erhöht, als hätte es die Bundestagswahl gar nicht gegeben."
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