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Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung "enttäuschend"

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Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung "enttäuschend"

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EU-Politik: Herausforderungen bei Ukraine-Hilfen

Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Dabei müsse dafür gesorgt werden, „dass nicht am Ende die Europäer Gefahr laufen, für die von Russland angerichteten Kriegsschäden zu bezahlen“. Brantner kritisierte auch den Kanzler. „Merz hat es diesmal nicht vermocht, Europa zusammenzubringen. Das bedeutet aber nicht, dass er das Ziel aufgeben darf, sondern weiter dafür Mehrheiten schmieden muss.“

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die EU-Einigung zur Hilfe für die Ukraine ebenfalls kritisiert. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich dafür entschieden, die Verteidigung der Ukraine für zwei weitere Jahre zu finanzieren. Das ist sehr positiv, für die Ukraine und für die europäische Sicherheit“, sagte Röttgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Aber dass dies nun durch die Blockade einzelner Staaten zunächst durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt mittels des Vermögens des Aggressorstaates geschehen soll, ist leider erneut Ausdruck europäischer Schwäche.“

Den Willen zur Selbstbehauptung auch gegenüber den USA bringe die notwendige Mehrheit der europäischen Staaten nicht auf, beklagte Röttgen. Merz sei für dieses Ziel ins Risiko gegangen und habe eine Dynamik erzeugt, lobte Röttgen aber den Kanzler.

Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte die Einigung. „Leider hat der Bundeskanzler bei dem EU-Gipfel nicht erreichen können, dass die russischen Assets gesichert dafür eingesetzt werden, den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg zu finanzieren“, sagte er der Mediengruppe. „Die gefundene Einigung wird es sehr schwer machen, dieses Ziel noch zu erreichen und damit die wenigen europäischen Druckmittel einzusetzen, um zu einem Waffenstillstand und einer tragfähigen Friedensordnung zu kommen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel am 19.12.2025

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Franziska Brantner, Friedrich Merz, Norbert Röttgen, Ralf Stegner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Grüne, EU, Russland, CDU, SPD, Mediengruppe Bayern.

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am 19.12.2025 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Ereignisse finden in Berlin, Brüssel statt.

Worum geht es in einem Satz?

Die Grünen-Chefin Franziska Brantner und andere politische Vertreter äußerten sich enttäuscht über den EU-Kompromiss zu Ukraine-Hilfen, kritisierten die Finanzierung durch europäische Schulden anstelle der eingefrorenen russischen Staatsvermögen und mahnten an, die europäische Einheit und Druckmittel für eine Friedenslösung aufrechtzuerhalten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Enttäuschung über EU-Kompromiss zu Frozen Assets
  • Diskussion um russische Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen
  • Sorge um Finanzierung der Kriegsschäden
  • Kritische Stimmen zur Rolle von Friedrich Merz
  • Blockade einzelner Staaten bei der EU-Einigung
  • Finanzierungsweg über europäische Schulden statt russischen Vermögen
  • Mangelnde Mehrheit der europäischen Staaten zur Selbstbehauptung
  • Schwierigkeiten bei der Verwendung von russischen Assets für Wiederaufbau der Ukraine

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Franziska Brantner äußert Enttäuschung über Kompromiss zu Ukraine-Hilfen
  • Sie fordert, eingefrorene russische Staatsvermögen für Ukraine nutzbar zu machen
  • Kritisiert Kanzler Merz für mangelndes Zusammenbringen Europas
  • Norbert Röttgen kritisiert EU-Einigung, lobt jedoch positive Aspekte der Unterstützung für die Ukraine
  • Er bezeichnet die Finanzierung durch europäische Schulden als Ausdruck europäischer Schwäche
  • Ralf Stegner beklagt, dass Kanzler Merz nicht ausreichend Druck auf russische Assets ausgeübt hat
  • Stegner warnt vor Schwierigkeiten, das Ziel eines Waffenstillstands zu erreichen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Enttäuschung über den Kompromiss zu Ukraine-Hilfen
  • Risiko für Europäer, für Kriegsschäden zu bezahlen
  • Unzureichende Steuerung durch Merz
  • Notwendigkeit, Mehrheiten zu schmieden
  • Ausdruck europäischer Schwäche
  • Schwierigkeiten beim Einsatz europäischer Druckmittel
  • Erschwerter Aufbau der Ukraine
  • Probleme bei der Erreichung eines Waffenstillstands und einer Friedensordnung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Beispielsweise äußert sich Grünen-Chefin Franziska Brantner enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss und betont die Notwendigkeit, russische Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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