News, Nordrhein-Westfalen, Regional: Landesregierung will Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen sichern

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NRW beschließt Gesetzentwurf zur Tariftreue

Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Zahlung von Tariflöhnen bei vielen öffentlichen Vergaben des Landes zur Pflicht machen soll. Das teilten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

Der Entwurf sieht vor, dass Aufträge in bestimmten Branchen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, mindestens die branchenüblichen Tarifentgelte zu zahlen.

Dies soll für Betriebe gelten, bei denen die Gefahr von Untertarifzahlungen besonders hoch ist. Das Gesetz soll nach einer Verbändeanhörung und der Zustimmung des Landtags im Herbst 2026 in Kraft treten.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begründete den Schritt mit der Verzerrung des Wettbewerbs durch untertariflich zahlende Unternehmen.

Diese erschwerten es tarifgebundenen Betrieben, erfolgreich mitzubieten. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen angemessen bezahlt werden.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte, Tariftreue sorge für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb. Die Umsetzung soll bürokratiearm und digital über ein Portal erfolgen.

Die neuen Regeln gelten für Vergaben des Landes ab einem Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleistungen und 100.000 Euro für Bauleistungen, was ein jährliches Volumen von rund fünf Milliarden Euro betrifft.

Für Kommunen gelten weiterhin die bisherigen Vorschriften. Parallel dazu will die Landesregierung das Vergaberecht vereinfachen, um Investitionen zu beschleunigen.

So entfallen für Kommunen ab dem 1. Januar 2026 bestimmte landesrechtliche Wertgrenzen, was ihnen mehr Spielraum unterhalb der EU-Schwellenwerte geben soll.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Hendrik Wüst und Karl-Josef Laumann (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Hendrik Wüst, Karl-Josef Laumann, Mona Neubaur

Siehe auch: Autofahrer bei Unfall in Revenahe-Kammerbusch verletzt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:

Nordrhein-westfälische Landesregierung, Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), Mona Neubaur (Grüne), Landtag, Kommunen.

Wann ist das Ereignis passiert?

Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist nicht explizit genannt. Die Informationen beziehen sich jedoch auf einen Gesetzentwurf, der im Herbst 2026 in Kraft treten soll. Das genaue Datum ist also nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf

Worum geht es in einem Satz?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Zahlung von Tariflöhnen bei öffentlichen Vergaben ab einem bestimmten Auftragswert zur Pflicht macht, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Beschäftigte angemessen zu bezahlen.

Siehe auch: Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (11.02.2026)

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Einführung eines Gesetzentwurfs durch die nordrhein-westfälische Landesregierung
Ziel: Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen bei öffentlichen Vergaben
Hohe Gefahr von Untertarifzahlungen in bestimmten Branchen
Wettbewerbsverzerrung durch untertariflich zahlende Unternehmen
Schwierigkeit für tarifgebundene Betriebe, erfolgreich zu bieten
Sicherstellung angemessener Bezahlung von Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen
Arbeits- und Wirtschaftsminister betonen Notwendigkeit der Tariftreue
Geplanter Inkrafttreten des Gesetzes im Herbst 2026 nach Verbändeanhörung und Zustimmung des Landtags
Regelung betrifft Aufträge ab bestimmten Wertgrenzen (50.000 Euro für Dienstleistungen, 100.000 Euro für Bauleistungen)
Jährliches Auftragsvolumen von rund fünf Milliarden Euro betroffen
Parallel: Vereinfachung des Vergaberechts zur Beschleunigung von Investitionen

Siehe auch: Feuerwehr rettet über 30 Bewohner bei Kellerbrand in Grevenbroich

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf für Tariflöhne bei öffentlichen Vergaben beschlossen.
Arbeits- und Wirtschaftsministerium haben den Entwurf veröffentlicht.
Aufträge in bestimmten Branchen nur an Unternehmen mit branchenüblichen Tariflöhnen.
Gesetzesinhalt soll verhindern, dass untertariflich zahlende Unternehmen den Wettbewerb verzerren.
Ziel ist faire Bezahlung für Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hebt Wettbewerbsverzerrung hervor.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur betont Wirtschaftlichkeit und fairen Wettbewerb durch Tariftreue.
Umsetzung soll bürokratiearm und digital erfolgen.
Gilt für Aufträge ab 50.000 Euro (Dienstleistungen) und 100.000 Euro (Bauleistungen).
Jährliches Volumen von ca. fünf Milliarden Euro betroffen.
Vorhandene Vorschriften für Kommunen bleiben bis auf weiteres in Kraft.
Landesregierung will Vergaberecht vereinfachen zur Beschleunigung von Investitionen.
Ab 2026 Entfall bestimmter Wertgrenzen für Kommunen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Verpflichtung zur Zahlung von branchenüblichen Tarifentgelten bei öffentlichen Aufträgen
Wettbewerbsvorteil für tarifgebundene Betriebe
Angemessene Bezahlung von Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen
Förderung von Wirtschaftlichkeit und fairem Wettbewerb
Umsetzung über ein bürokratiearmes digitales Portal
Gilt für Aufträge ab bestimmten Wertgrenzen (50.000 Euro für Dienstleistungen, 100.000 Euro für Bauleistungen)
Jährliches Volumen von rund fünf Milliarden Euro betroffen
Vereinfachung des Vergaberechts zur Beschleunigung von Investitionen
Mehr Spielraum für Kommunen unterhalb der EU-Schwellenwerte

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sowie von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zitiert. Laumann begründet den Gesetzentwurf mit der Verzerrung des Wettbewerbs durch untertariflich zahlende Unternehmen, und Neubaur betont, dass Tariftreue für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb sorgt.