NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige
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Verwaltung und Modernisierung in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf () – Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen.“
Der NRW-Regierungschef forderte, der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“.
Für die Erteilung einer Genehmigung „darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten“, sagte Wüst: „Das versteht doch niemand.“
Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“, sagte Wüst: „Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen.“
Wüst kündigte an, Bund und Länder würden „in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden.“
Wüst sprach sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus.
„Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein.“ Das gehöre „hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen.“
Staatliche Genehmigungen für Unternehmen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst: „Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“
Nötig seien „generell weniger Genehmigungspflichten“. Außerdem sollten die Bundesländer „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“.
Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa mithilfe der Digitalisierung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen eine umfassende Entbürokratisierung, schnellere Verwaltungsprozesse und unbefristete Personalausweise für über 70-Jährige, um den Staat modern und leistungsfähiger zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Entbürokratisierung
Übermäßige Bürokratie und Berichtspflichten
eingeschränkte Kommunikation zwischen Behörden
Hoher Verwaltungsaufwand in den Ländern
Modernisierungsbedarf des Staates
Interesse an einer digitalen und schnelleren Verwaltung
Diskussion um unbefristeten Personalausweis für Über-70-Jährige
Notwendigkeit weniger Genehmigungspflichten
Wunsch nach föderaler Zusammenarbeit und Standardisierung
Weder Politik, Öffentlichkeit noch Medien wurden im Artikel erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Umfassende Entbürokratisierung
Mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern
Abbau von Bürokratie
Reduzierung überzogener Datenschutzbestimmungen
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Modernisierung der Verwaltung
Einführung unbefristeter Personalausweise für Über-70-Jährige
Grundlegende Staatsmodernisierung durch Standardisierung und Digitalisierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zitiert, in der er für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern plädiert.
