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Politik: Rentenstreit in Berlin vor Einigung
Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung.
„Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Die Positionen seien bekannt. „Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen.“
Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise weiter schreibt, laufen aktuell bereits Gespräche der Fraktionsspitze mit den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion sowie Abgeordneten des Wirtschaftsflügels, die das verhandelte Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ablehnen. Dabei gehe es um eine zügige Lösung. Es gebe einen „großen Willen zu konstruktiven Lösungen“, hieß es. Demnach haben Vertreter der Jungen Gruppe nun Vorschläge an die Führung der SPD-Bundestagsfraktion geschickt, wie der Rentenstreit im parlamentarischen Verfahren gelöst werden könnte.
In hohen Unionskreisen wird auch die Möglichkeit diskutiert, den JU-Vorsitzenden Johannes Winkel als Motor des Widerstands in die Rentenkommission zu holen und ihm so eine prominente Rolle zu geben. Der Reformwille müsse nachweislich in der Besetzung der Kommission zum Ausdruck kommen, schreibt die „Bild“ weiter.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU/CSU, Bild, Junge Gruppe, Wirtschaftsflügel, SPD-Bundestagsfraktion, JU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußert Optimismus über eine schnelle Einigung im Rentenpaket-Streit und betont den Willen zur konstruktiven Lösung innerhalb der Koalition.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streit um das Rentenpaket
Unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition
Ablehnung des verhandelten Rentenpakets durch Abgeordnete der Jungen Gruppe und Wirtschaftsflügel
Aktuelle Gespräche zur Einigung
Konstruktiver Wille zur Lösungsfindung
Vorschläge von der Jungen Gruppe an die SPD-Bundestagsfraktion
Diskussion über Rolle von JU-Vorsitzendem in der Rentenkommission
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert. Er sagt: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen."