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Sozialpolitik in Berlin: Reformen und Gerechtigkeit
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.
Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: „Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig und ich habe großes Verständnis für alle, die unsere Systeme besser und gerechter machen wollen“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dazu gehört jedoch auch, die sozialen Sicherungssysteme immer wieder auf ihre Funktionsfähigkeit hin zu überprüfen und ausgewogene Korrekturen vorzunehmen.“
„Die Pläne für die neue Grundsicherung zahlen auf genau dieses Ziel ein. Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, welche Reformschritte wir hier vornehmen. Genau das spiegelt auch das Verhandlungsergebnis wider“, verteidigte Klüssendorf den Entwurf von Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. „Wir stehen verlässlich zu unseren Verabredungen. Unser Ziel als Sozialdemokratie ist es, dass der Sozialstaat sich um diejenigen kümmert, die Unterstützung brauchen und dass wir Menschen in Arbeit bringen“, so Klüssendorf.
Zugleich mahnte er: „Wenn es um die Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit geht, müssen wir jedoch vor allem auf die wachsende Konzentration von Wohlstand, Chancen und Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft blicken. Wir müssen alles dafür tun, dass auch die höchsten Vermögen und Erbschaften endlich ihren angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten“, so der SPD-Generalsekretär. „Auch diese Diskussion werden wir weiterhin vorantreiben“, kündigte Klüssendorf an.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesregierung, Rheinische Post, Bärbel Bas, Sozialdemokratie
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung verteidigt und betont, dass auch Vermögende höher belastet werden sollten, um den Sozialstaat gerechter zu gestalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Pläne der Bundesregierung für Bürgergeld-Reform
Kritik von der SPD-Basis
Modernisierung und Stärkung des Sozialstaates
Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme
Koalitionsvertrag mit vereinbarten Reformschritten
Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit
Wachsende Konzentration von Wohlstand und Vermögen
Angemessener Beitrag der höchsten Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Tim Klüssendorf zitiert, in der er die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform verteidigt und auf höhere Belastungen für Vermögende pocht.
