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Politische Untersuchung in Bremen zur Staatsräte-Affäre
Bremen () – Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft soll die im Rahmen der „Staatsräte-Affäre“ erhobenen Vorwürfe gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geführten rot-grün-roten Senat der Hansestadt unter die Lupe nehmen. Einen entsprechenden Beschluss hat die CDU-Fraktion an diesem Montag in der Bürgerschaft beschlossen, wie die „Welt“ berichtet
Danach soll das elfköpfige Gremium „die Gründe, gesetzlichen Voraussetzungen, Abläufe und Verantwortlichkeiten“ bei der Versetzung von Staatsräten der Senate Bovenschulte in den einstweiligen Ruhestand während der 20. und 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft „sowie deren finanzielle Folgen“ untersuchen.
Laut Entwurf eines entsprechenden Einsetzungsantrags, über den die „Welt“ berichtet, sollen sechs Ruhestands-Fälle untersucht werden, darunter diejenigen, in denen derzeit die Staatsanwaltschaft Bremen wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Dieser richtet sich gegen die bereits zurückgetretene Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) sowie Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Beiden wird vorgeworfen, ihre ehemaligen Staatsräte mit einer vorgeschobenen Begründung in den Ruhestand versetzt und ihnen so finanzielle Vorteile verschafft zu haben.
Die CDU will unter anderem die Umstände untersuchen, unter denen Bovenschultes damalige Ehefrau Ulrike Hiller (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.
Hiller war bis 2019 als Staatsrätin Bremens Bevollmächtigte beim Bund und schied aus dem Senat aus, nachdem ihr damaliger Ehemann zum Bürgermeister gewählt worden war.
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Bremische Bürgerschaft (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Bovenschulte, Kathrin Moosdorf, Kristina Vogt, Ulrike Hiller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bremische Bürgerschaft, CDU, SPD, rot-grün-roten Senat, Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf, Grüne, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, Linke, Staatsanwaltschaft Bremen, Ulrike Hiller.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Worum geht es in einem Satz?
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wird eingerichtet, um die Vorwürfe in der "Staatsräte-Affäre" gegen den von Bürgermeister Andreas Bovenschulte geführten Senat zu prüfen, insbesondere die Umstände der Versetzung von Staatsräten in den Ruhestand.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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- Sechs Ruhestandsfälle sollen analysiert werden, darunter Verdachtsfälle von Untreue
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- Umstände der Ruhestandsversetzung von Ulrike Hiller (SPD) sollen ebenfalls untersucht werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Untersuchung der Abläufe und Verantwortlichkeiten bei der Versetzung von Staatsräten
- Analyse der finanziellen Folgen der Versetzungen
- Verdacht der Untreue gegen ehemalige Senatorsmitglieder
- Untersuchung von Ruhestandsfällen
- mögliche rechtliche Konsequenzen für beteiligte Senatoren
- öffentliche und politische Kontrolle durch den Untersuchungsausschuss
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