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Bürokratieabbau und Fachkräfteeinwanderung in Berlin
Berlin () – Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen.
Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU). Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung.
„Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht – effizient und digital“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dem „Handelsblatt“. „Deshalb werde ich im sogenannten Entlastungskabinett mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen.“
Konkret plant Bas, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können. Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern.
Für das Entlastungskabinett kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an: „Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg“, sagte Bas dem „Handelsblatt“. Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums sollen zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karsten Wildberger, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Handelsblatt, Karsten Wildberger, Bärbel Bas, Entlastungskabinett, Digital- und Staatsmodernisierungsministerium.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Mittwoch.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das "Entlastungskabinett" der deutschen Regierung plant, fast 200 Vorschläge zur Bürokratieabbau einzubringen, darunter Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung und Änderungen im Arbeitsschutz, wodurch eine jährliche Entlastung der Wirtschaft um 200 Millionen Euro angestrebt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ziel der Entlastung von Bürokratie
- Eingang von fast 200 Vorschlägen aus Ministerien
- Vorschläge zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung
- Fokus auf effiziente Arbeits- und Sozialverwaltung
- Geplante Erleichterungen beim Arbeitsschutz
- Einführung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung
- Erwartete wirtschaftliche Entlastung von 200 Millionen Euro im Jahr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Befreiung von überflüssiger Bürokratie
- Einführung konkreter Gesetzesvorschläge
- Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung
- Modernisierung der Arbeitsverwaltung
- Entfall der Sicherheitsbeauftragtenpflicht für kleine Betriebe
- Beschränkung auf einen Sicherheitsbeauftragten für mittlere Unternehmen
- Reduzierung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefahren
- Gründung einer digitalen Agentur für Fachkräfteeinwanderung
- Wirtschaftliche Entlastung von knapp 200 Millionen Euro pro Jahr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zitiert, die die Notwendigkeit einer effizienten und digitalen Arbeits- und Sozialverwaltung betont.
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