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Politik: CSU dringt auf Abschiebungen nach Syrien
Berlin/München () – Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass er sich an die Verabredung im Koalitionsvertrag hält und den Weg für Abschiebungen nach Syrien freimacht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, gemeinsam verfolgt.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist endlich beendet, das ist Grund für Zuversicht. Deutschland hat viele Millionen Syrer aufgenommen und geschützt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssen Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren. Jetzt gilt es, das Land zu stabilisieren und Infrastruktur wie Wohnraum instand zu setzen. Wer, wenn nicht die Menschen aus Syrien, baut Syrien wieder auf? Es braucht eine Rückkehr-Strategie für Syrer. Klar ist auch: Straftäter und Menschen ohne Duldung müssen nach Syrien abgeschoben werden, daran arbeiten wir mit Hochdruck.“
Außenminister Wadephul hatte sich zuvor bei einem Besuch in Syrien dagegengestellt hat, dass syrische Flüchtlinge aus Deutschland schnell in ihre Heimat zurückkehren. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Alexander Hoffmann, Martin Huber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, CDU, Bild am Sonntag, Bundesregierung, Deutschland, Syrien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, München, Syrien.
Worum geht es in einem Satz?
Führende CSU-Politiker fordern Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen und betonen die Notwendigkeit einer Rückkehr-Strategie für Syrer, um das Land nach dem Bürgerkrieg wieder aufzubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von CSU-Politikern nach Abschiebungen nach Syrien
- Bezug auf Koalitionsvertrag und dessen Verbindlichkeiten
- Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien als Argument
- Aufnahme und Schutz syrischer Flüchtlinge in Deutschland
- Notwendigkeit einer Rückkehr-Strategie für Syrer
- Widerstand von Außenminister Wadephul gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CSU-Politiker fordern von Außenminister Wadephul, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen
- CSU-Landesgruppenchef betont Notwendigkeit von Rückführungen von Straftätern und Gefährdern
- CSU-Generalsekretär fordert Rückkehr-Strategie für syrische Flüchtlinge
- Hinweis auf Ende des Bürgerkriegs als Grund für Rückkehrmöglichkeiten
- Außenminister Wadephul widerspricht und betont, dass Flüchtlinge kurzfristig nicht zurückkehren können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Notwendigkeit der Abschiebungen nach Syrien
- Rückführung von Straftätern und Gefährdern
- Stabilisierung und Wiederaufbau Syriens
- Entwicklung einer Rückkehr-Strategie für syrische Flüchtlinge
- Verpflichtung zur Umsetzung von Koalitionsvertrag-Vereinbarungen
- Hoher Druck auf die Bundesregierung bezüglich Abschiebungen
- Aufforderung zur Zusammenarbeit mit Syrien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann äußert sich dazu, dass es notwendig ist, Vereinbarungen für Abschiebungen nach Syrien zu treffen.
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