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Außenpolitik: Merz‘ umstrittener Türkei-Besuch
Berlin () – Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. „Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen“, sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), dem „Focus“. „Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliert, dann sendet das das falsche Signal.“
Europa sei mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt, so der SPD-Politiker weiter. Die europäischen Werte „müssen auch im Gespräch mit schwierigen Partnern verteidigt werden“. Demokratische Kräfte, die derzeit in der Türkei unter Druck stünden, erwarteten von Deutschland und Europa „keine bloße Zweckpartnerschaft, sondern klare Haltung“, so Yüksel. „Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei.“
Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, kritisierte Merz deutlich. „Entweder ignoriert Merz die gesamte Realität in der Türkei, oder er genießt es, sich eigenmächtig ein Maulkorb aufzusetzen“, sagte Lucks, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, dem „Focus“. „Merz sagt nichts dazu, dass Präsident Erdoğan seit Jahren mit seiner politisierten Justiz gegen die eigene demokratische Opposition vorgeht.“
Lucks bemängelte, dass Merz nicht das Schicksal des 2016 inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtas ansprach. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte seitdem die Freilassung, was die Türkei bislang ignorierte. „Nun auch die deutsche Bundesregierung“, kritisierte Lucks. Merz habe bewiesen, „dass er kein Interesse an der demokratischen Opposition im Land hat“.
Merz war am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei angereist. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan versprach er weitere Schritte in der Beitrittsperspektive. „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union“, sagte er heute in Ankara. „Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Er habe Erdogan zugesagt, dass er sich auch für einen entsprechenden strategischen Dialog auf europäischer Ebene einsetzen werde. Merz erklärte, er habe die Unabhängigkeit der Justiz im vertraulichen Gespräch mit Erdogan angesprochen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Recep Tayyip Erdogan, Serdar Yüksel, Ekrem Imamoglu, Max Lucks, Selahattin Demirtas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grünen, CDU, Recep Tayyip Erdogan, Serdar Yüksel, Focus, Max Lucks, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, deutsche Bundesregierung, Ankara, Europäische Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum oder Zeitraum: Mittwoch (nicht genauer datiert).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ankara.
Worum geht es in einem Satz?
Außenpolitiker von SPD und Grünen kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Besuch bei Präsident Erdogan, da er keine Worte zu Menschenrechtsverletzungen und politischen Gefangenen in der Türkei fand und damit ein falsches Signal sendete.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Auftritt von Friedrich Merz in der Türkei
- Diskussion über europäische Perspektiven der Türkei
- Kritik an fehlender Thematisierung von Menschenrechtsverletzungen
- Erwarten einer klaren Haltung gegenüber demokratischen Kräften
- Anprangerung der politischen Repression in der Türkei
- Ignorieren von Fällen politischer Gefangener
- Hoher diplomatischer Druck auf die türkische Regierung
- Merz' Versprechen zur Annäherung an die EU
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Außenpolitiker von SPD und Grünen kritisieren Merz' Auftritt in der Türkei
- Serdar Yüksel (SPD) betont, dass Menschenrechte nicht ignoriert werden dürfen
- Europäische Werte sollen auch bei schwierigen Partnern verteidigt werden
- Yüksel fordert klare Haltung gegenüber dem Druck auf demokratische Kräfte in der Türkei
- Max Lucks (Grüne) wirft Merz Ignoranz oder Selbstzensur vor
- Lucks kritisiert das Schweigen zu politischen Gefangenen und der Justiz in der Türkei
- Merz versprach Fortschritte in der Beitrittsperspektive der Türkei zur EU
- Merz sprach angeblich die Unabhängigkeit der Justiz im vertraulichen Gespräch mit Erdogan an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik von Außenpolitikern der SPD und Grünen
- Falsches Signal gesendet
- Herausforderungen für demokratische Kräfte in der Türkei
- Erwartung klarer Haltung von Deutschland und Europa
- Rückzug von demokratischen Werten im Gespräch
- Ignoranz gegenüber der politischen Realität in der Türkei
- Fehlende Ansprache politischer Gefangener
- Negative Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Bundesregierung
- Verlust von Vertrauen bei den Menschenrechtsaktivisten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), kritisiert Friedrich Merz (CDU) und betont, dass "wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen darf".
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