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Umweltpolitik in Bayern: Kritik an Wassergesetz
München () – Die bayerischen Grünen haben die geplante Novelle des Wassergesetzes durch die CSU-Freie-Wähler-Regierung scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, das Vorhaben gefährde das bayerische Trinkwasser und die kommunale Daseinsvorsorge, da es Wasser- und Bodenverbänden erweiterte Rechte zur Grundwasserentnahme einräume.
Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen, warnte vor einer faktischen Privatisierung der Wasserversorgung.
Die Wasser- und Bodenverbände, meist reine Bewässerungsverbände, dürften künftig oberflächennahes Grundwasser entnehmen, ohne das Wasserentnahmeentgelt zahlen zu müssen. Dies sei ökologisch fragwürdig und ungerecht, da andere Nutzer wie kommunale Versorger und Landwirte die Abgabe entrichten müssten.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sprach von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Grundwasserzugang.
Gemeinsam mit der SPD habe man eine Expertenanhörung beantragt, die heute im Umweltausschuss des Landtags behandelt wird. Die Grünen fordern klare Regeln statt Konkurrenz und verweisen auf Personalmangel in den Wasserwirtschaftsämtern, die die neuen Aufgaben kontrollieren sollen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wasserzähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Friedl, Katharina Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bayerischen Grünen, CSU, Freie Wähler, Wasser- und Bodenverbände, SPD, Landtag, Wasserwirtschaftsämter
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die bayerischen Grünen haben die geplante Novelle des Wassergesetzes kritisiert, da sie das Trinkwasser gefährde und zu einer faktischen Privatisierung der Wasserversorgung führen könnte, indem Wasser- und Bodenverbände erweiterte Rechte zur Grundwasserentnahme erhalten, ohne dafür Gebühren zu zahlen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne zur Novelle des Wassergesetzes durch die CSU-Freie-Wähler-Regierung
- Erweiterte Rechte für Wasser- und Bodenverbände zur Grundwasserentnahme
- Möglichkeit der Entnahme von oberflächennahen Grundwasser ohne Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts
- Befürchtung einer faktischen Privatisierung der Wasserversorgung
- Warnung vor Gefährdung des bayerischen Trinkwassers und der kommunalen Daseinsvorsorge
- Personalmangel in den Wasserwirtschaftsämtern zur Kontrolle neuer Aufgaben
- Ankündigung einer Expertenanhörung durch die Grünen und SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bayerische Grünen kritisieren Novelle des Wassergesetzes
- Vorhaben gefährdet Trinkwasser und kommunale Daseinsvorsorge
- Erweiterte Rechte für Wasser- und Bodenverbände zur Grundwasserentnahme
- Warnung vor faktischer Privatisierung der Wasserversorgung
- Wasserentnahme ohne Entgelt als ökologisch fragwürdig und ungerecht betrachtet
- Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Grundwasserzugang erwähnt
- Antrag auf Expertenanhörung im Umweltausschuss gestellt
- Forderung nach klaren Regeln und Hinweis auf Personalmangel in Wasserwirtschaftsämtern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung des bayerischen Trinkwassers
- Beeinträchtigung der kommunalen Daseinsvorsorge
- Erweiterte Rechte für Wasser- und Bodenverbände
- Ökologische Fragwürdigkeit
- Ungerechtigkeit für andere Nutzer
- Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Grundwasserzugang
- Forderung nach klaren Regeln
- Personalmangel in den Wasserwirtschaftsämtern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Patrick Friedl, der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen, warnte vor einer faktischen Privatisierung der Wasserversorgung.
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