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Wasserpolitik in Bayern: Novelle in der Kritik
München () – Die Landtags-Grünen in Bayern haben die geplante Novelle des Bayerischen Wassergesetzes scharf kritisiert und vor einer Gefährdung des Grundwassers gewarnt. Dies teilten die naturschutzpolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Friedl und Christian Hierneis, am Montag mit.
Sie bemängeln, dass der Entwurf der Staatsregierung Partikularinteressen begünstige, anstatt Natur und Menschen zu schützen.
Konkret kritisieren die Grünen, dass Verbraucher, kommunale Wasserversorger und Landwirte ohne Mitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden künftig den sogenannten Wassercent zahlen müssten, während Mitglieder neuer Bewässerungsverbände davon befreit würden. Friedl warnte, dass es künftig einfacher werden könnte, Grundwasser für Bewässerung zu nutzen, was die Ressource ernsthaft in Gefahr bringe.
Statt natürlichen Wasserrückhalt, Moorschutz und nachhaltige Entnahmegrenzen zu fördern, schaffe die Regierung kein Zukunftsgesetz.
Am Dienstag, dem 2. Dezember, findet von 14:00 bis 17:00 Uhr im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zur Novelle statt, die unter anderem auf Initiative der Grünen zustande kam. Hierneis betonte, für eine wissenschaftlich fundierte Wasserpolitik fehlten verlässliche Daten, da es bis heute keine flächendeckenden Messpflichten für Wasserentnahmen gebe.
Die Anhörung soll ökologische, rechtliche und versorgungstechnische Auswirkungen des Gesetzentwurfs analysieren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wasserzähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Patrick Friedl, Christian Hierneis
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bayerischen Landtag, Landtags-Grünen in Bayern, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Staatsregierung, Wasser- und Bodenverbänden, neuen Bewässerungsverbänden.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 2. Dezember.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München
Worum geht es in einem Satz?
Die bayerischen Grünen kritisieren die geplante Novelle des Wassergesetzes scharf, da sie Partikularinteressen begünstige und eine Gefährdung des Grundwassers sowie unzureichende Schutzmaßnahmen für die Natur und nachhaltige Wassernutzung mit sich bringe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Novelle des Bayerischen Wassergesetzes
- Kritik der Landtags-Grünen an Entwurf der Staatsregierung
- Warnung vor Gefährdung des Grundwassers
- Begünstigung von Partikularinteressen
- Einführung des Wassercent für Verbraucher und kommunale Wasserversorger ohne Mitgliedschaft
- Befreiung von Mitgliedern neuer Bewässerungsverbände
- Erleichterung der Grundwassernutzung für Bewässerung
- Mangelnde Förderung von natürlichem Wasserrückhalt und Moorschutz
- Fehlende flächendeckende Messpflichten für Wasserentnahmen
- Anberaumung einer Sachverständigenanhörung zur Novelle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Landtags-Grüne in Bayern kritisieren geplante Novelle des Bayerischen Wassergesetzes
- Warnung vor Gefährdung des Grundwassers
- Entwurf begünstigt Partikularinteressen anstatt Natur und Menschen zu schützen
- Verbraucher, kommunale Wasserversorger und Landwirte müssen Wassercent zahlen
- Mitglieder neuer Bewässerungsverbände sind davon befreit
- Warnung, dass Grundwasser einfacher für Bewässerung genutzt werden könnte
- Fehlende Förderung von Wasserrückhalt, Moorschutz und nachhaltigen Entnahmegrenzen
- Sachverständigenanhörung zur Novelle am 2. Dezember im Bayerischen Landtag
- Analyse der ökologischen, rechtlichen und versorgungstechnischen Auswirkungen geplant
- Fehlende verlässliche Daten für wissenschaftlich fundierte Wasserpolitik
- Keine flächendeckenden Messpflichten für Wasserentnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung des Grundwassers
- Benachteiligung von Verbrauchern, kommunalen Wasserversorgern und Landwirten
- Erhöhte Nutzung von Grundwasser für Bewässerung
- Mangelnde Förderung von Wasserrückhalt und Moorschutz
- Fehlende verlässliche Daten für Wasserpolitik
- Analyse der ökologischen, rechtlichen und versorgungstechnischen Auswirkungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Patrick Friedl und Christian Hierneis zitiert, die die geplante Novelle des Bayerischen Wassergesetzes scharf kritisieren und vor einer Gefährdung des Grundwassers warnen.
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