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Politik: Wehrdienstreform in Berlin gescheitert
Berlin () – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte die Einigung zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sah die zwischenzeitliche Verabredung vor, dass künftig per Losverfahren junge Männer für die Musterung ausgewählt werden, wenn sich nicht genügend Personen freiwillig zum Wehrdienst melden. Bei Eignung sollten sie zu einem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden, hieß es.
Das war jedoch auf großen Widerstand in der SPD gestoßen. „Das war nicht meine Idee, das war eine Unions-Idee“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim Verlassen der SPD-Fraktionssitzung der Zeitung. Er betonte laut SZ zwar das Prinzip der Freiwilligkeit, wollte aber, dass präventiv alle jungen Männer, bis zu 300.000 pro Jahrgang, gemustert werden, damit bei einem Spannungs- oder Verteidigungsfall mit Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht gleich ein genaues Bild über die Tauglichkeit der Wehrpflichtigen existiert. Und weil man so weniger in juristische Probleme hineinlaufen könnte.
Röttgen kritisierte Pistorius angesichts des aktuellen Koalitionsstreits über die Einführung eines Neuen Wehrdienstes scharf. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die SPD muss sich jetzt sortieren.“
Er sagte außerdem der „Süddeutschen Zeitung“, er habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, „dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Röttgen, Siemtje Möller, Falko Droßmann, Thomas Erndl, Jens Spahn, Matthias Miersch, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Die beschriebenen Ereignisse fanden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die geplante Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen von Union und SPD zur Wehrdienstreform ist gescheitert, nachdem es innerhalb der SPD erheblichen Widerstand gegen die Idee einer Losziehung für die Musterung junger Männer gab, was zu Konflikten innerhalb der Koalition führte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung zwischen Union und SPD auf Wehrdienstreform
- Widerstand innerhalb der SPD gegen Reformvorschlag
- Vorschlag beinhaltete Losverfahren für Musterung der Wehrdienstleistenden
- Forderung nach verpflichtender Musterung aller jungen Männer
- Kritik von Norbert Röttgen an Boris Pistorius für destruktives Verhalten
- Unklarheiten in der Koalition bezüglich der Wehrdienstreform
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Platzen der Einigung zwischen Union und SPD
- Widerstand innerhalb der SPD
- Notwendigkeit einer umfassenden Musterung der jungen Männer
- Mögliche juristische Probleme bei der Umsetzung
- Kritik an der Haltung des Bundesverteidigungsministers
- Aufforderung an die SPD zur internen Klärung
- Chaos innerhalb der eigenen Fraktion
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Boris Pistorius (SPD) zitiert, in der er betont, dass das Konzept, junge Männer per Losverfahren auszuwählen, nicht seine Idee war.
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