News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Verschärfung des Strafrechts in Berlin
Berlin () – Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett laut der „Welt“ am Mittwoch beschließen. Geplant ist demnach eine Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge.
Schon heute kann die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ strafbar sein, wenn potenzielle Täter im Rahmen der Anschlagsplanung zum Beispiel Schusswaffen einkaufen oder Sprengstoff herstellen. Künftig sollen auch Fälle strafbar sein, in denen ein Anschlag mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder einem Messer, vorbereitet wird. Dies geschehe „vor dem Hintergrund, dass bei den Anschlägen in jüngerer Zeit vermehrt Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden“, heißt es in dem Gesetzentwurf laut der „Welt“.
„Extremisten, Terrornetzwerke und autoritäre Staaten arbeiten ganz gezielt gegen uns – und unsere freie Gesellschaft“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Welt“. „Hierauf geben wir eine klare Antwort, indem wir unser Strafrecht klar gegen Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage nachjustieren. Unsere Strafverfolgungsbehörden können so wirksamer schon gegen die Vorbereitung von Anschlägen und hybrider Kriegsführung vorgehen. Das gilt insbesondere auch für die Vorbereitung von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Autos oder Messern, die die Sicherheit der Menschen hier in Deutschland besonders bedrohen.“
Vorgesehen sind noch weitere Verschärfungen. So soll auch die Einreise von Personen unter Strafe gestellt werden, die in Deutschland eine terroristische Straftat begehen wollen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Polizei (Archiv)
|
💬 Zu den Kommentaren
Das könnte Sie auch interessieren:- Anschläge: Sicherheitskreise zweifeln an Suchen aus Russland 7. April 2025 Anschläge: Sicherheitskreise zweifeln an Suchen aus Russland Berlin () - In deutschen Sicherheitskreisen werden ZDF-Recherchen zu möglichen russischen Kenntnissen über den Messerangriff von Mannheim im…
- Russische Suchanfragen vor Anschlägen in Deutschland entdeckt 6. April 2025 Russische Suchanfragen vor Anschlägen in Deutschland entdeckt Berlin () - Kurz vor der Bundestagswahl erschütterten mehrere Anschläge Deutschland - nun sind in diesen Fällen auffällige…
- Hubig will Vorbereitung von Terrorfahrten strafrechtlich verfolgen 19. Dezember 2025 Politik: Terrorismusbekämpfung in Deutschland Berlin () - Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von…
- Hubig will Terroristen und ausländische Spione härter bestrafen 23. Juli 2025 Berlin () - Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf…
- Justizministerium plant Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel 20. Oktober 2025 Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () - Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen.Ziel sei es, Menschenhandel…
- Justizminister wollen Voyeur-Aufnahmen strafbar machen 3. November 2025 Gesellschaftliche Diskussion über digitalen Voyeurismus in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um gegen heimlich erstellte Voyeur-Aufnahmen vorzugehen und…
- Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
- Kölns OB Reker sieht Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet 1. April 2025 Kölns OB Reker sieht Stadt gut auf mögliche Anschläge vorbereitet Köln () - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sieht ihre Stadt gut auf mögliche Anschläge…
- Kaum Vor-Ort-Kontrollen über Verbleib deutscher Schusswaffen 15. Februar 2024 Berlin () - Die Bundesregierung führt offenbar kaum Vor-Ort-Kontrollen über den Verbleib deutscher Schusswaffen durch. Das berichtet das Portal "Business Insider" nach eigenen Recherchen.Seit 2015…
- Nigeria setzt im Anti-Terror-Kampf auf eigene Initiativen 4. November 2025 Terrorismusbekämpfung in Nigeria: Politische Ansätze Berlin () - Nigeria will im Kampf gegen Terrorismus nicht auf internationale Intervention setzen, sondern bevorzugt die multinationale Unterstützung für…
- GdP drängt nach Flughafen-Blockade auf schärfere Strafen 24. Juli 2024 Berlin () - Nach der Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen. Die bereits vom Bundeskabinett auf…
- Mutmaßlicher Solingen-Attentäter soll vom IS angeleitet worden sein 22. Mai 2025 Solingen () - Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa Al H., soll unmittelbar vor dem Messeranschlag, bei dem im August 2024 drei Menschen getötet und…
- Cyberattacken: Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden geplant 27. Februar 2026 Politik: Bundesregierung plant wirksame Cyberabwehr in Deutschland Berlin () - Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt…
- Erste CO2-Abscheidungsanlagen sollen vor 2030 kommen 11. September 2024 Berlin () - In den kommenden fünf Jahren sollen in Deutschland mindestens drei industrielle Großanlagen zur Abscheidung von Kohlendioxid entstehen. Bisher gibt es keine einzige.Geplant…
- Israel setzt Militäroffensive im Gazastreifen fort 12. März 2024 Berlin () - Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt. Man habe zuletzt Operationen gegen die Hamas im gesamten Gazastreifen…
- Zahl extremistischer Straftaten steigt erneut 18. Juni 2024 Berlin () - Die Zahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie aus dem…
- Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
- Bundestag nimmt "Sicherheitspaket" der Ampelkoalition an 18. Oktober 2024 Berlin () - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition verabschiedet.Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten "Tasern" und…
- Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
- Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede 18. April 2024 Berlin () - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die Argumentation des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass es sich bei der Parole…
- Nord-Stream-Anschlag: Deutsche Behörden verärgert über Polen 7. September 2024 Berlin () - Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sind…
- Extremismusfinanzierung: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor 27. Mai 2024 Berlin () - Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. "Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen den Rechtsextremismus…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Bundesjustizministerium, Bundeskabinett, SPD, dts Nachrichtenagentur, Polizei
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Strafrechts, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können, indem die Strafbarkeit der Vorbereitung von Anschlägen mit gefährlichen Werkzeugen ausgeweitet wird und die Einreise von potenziellen Terroristen unter Strafe gestellt werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme terroristischer Bedrohungen
- Verwendung von Fahrzeugen und Messern bei Anschlägen
- Notwendigkeit der Anpassung des Strafrechts
- Zielgerichtete Angriffe durch Extremisten und autoritäre Staaten
- Erhöhung der Sicherheit der Bürger in Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung plant Verschärfung des Strafrechts gegen terroristische Bedrohungen
- Bundeskabinett soll entsprechenden Gesetzentwurf beschließen
- Ausweitung der Strafbarkeit auch für Vorbereitungen mit gefährlichen Werkzeugen
- Bezug auf jüngste Anschläge, bei denen Fahrzeuge oder Messer genutzt wurden
- Aussage von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Reaktion auf Extremismus und Terrorismus
- Angestrebte Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung der Anschlagsvorbereitung
- Weitere Verschärfungen, darunter Strafen für die Einreise von Personen mit terroristischen Absichten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verschärfung des Strafrechts
- Bessere Reaktion auf terroristische Bedrohungen
- Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge
- Strafbarkeit der Vorbereitung von Anschlägen mit gefährlichen Werkzeugen
- Wirkungsvolle Maßnahmen gegen Extremisten und Terrornetzwerke
- Erhöhung der Sicherheit der Menschen in Deutschland
- Strafbarkeit der Einreise von Personen mit terroristischen Absichten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert, in der sie die Notwendigkeit einer Anpassung des Strafrechts gegen terroristische Bedrohungen hervorhebt.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
