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Sozialreform: Optionen für kommunale Aufgaben in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. „Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben – insbesondere dann, wenn die Kosten nicht gedeckt werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Christian Schuchardt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Wohngeld könnte eine solche Leistung sein.“
Schuchardt reagierte damit auf einen Reformvorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA), den die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles auch der Sozialstaatskommission der Bundesregierung unterbreitet hat. Nahles hat vorgeschlagen, das bisher von den Kommunen verwaltete Wohngeld mit dem sogenannten Kinderzuschlag zu bündeln, für den die Familienkasse der Bundesagentur zuständig ist. Beides sind Einkommenszuschüsse für erwerbstätige Geringverdiener, bisher müssen sie bei unterschiedlichen Stellen beantragt werden.
Der Städtetag knüpft seine Offenheit für eine solche Reform allerdings an eine Bedingung. „Wichtig ist uns dann aber, dass der Bund oder die Bundesagentur keine Rosinenpickerei betreiben“, sagte Schuchardt. „Wenn sie eine Aufgabe von uns übernehmen, dann vollständig.“ Im Fall des Wohngelds müsse die Bundesagentur dann die Zuständigkeit für alle Wohngeldempfänger übernehmen, nicht nur für diejenigen, die erwerbstätig sind.
Das von Bund und Ländern finanzierte Wohngeld ist ein Wohnkostenzuschuss, den derzeit rund 1,2 Millionen Haushalte beziehen, wie das Bundesministerium für Wohnen ausweist. Für die Verwaltung sind die kommunalen Wohngeldstellen zuständig. Den Kinderzuschlag können erwerbstätige Geringverdiener bei der BA-Familienkasse als Zuschlag zum Kindergeld beantragen. Laut Bundesagentur wurde er im August für 1,4 Millionen Kinder ausgezahlt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutscher Städtetag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Schuchardt, Andrea Nahles
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Bundesagentur für Arbeit, Sozialstaatskommission, Bundesregierung, Familienkasse, Bundesministerium für Wohnen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag ist offen für eine Verlagerung kommunaler Zuständigkeiten im Sozialbereich, insbesondere des Wohngeldes, auf die Bundesagentur für Arbeit, fordert jedoch, dass dies umfassend und ohne selektive Übernahme von Aufgaben geschieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit zur Reform des Wohngelds
- Vorschlag von Andrea Nahles zur Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag
- Eingeschränkter Entscheidungsspielraum der Kommunen im Sozialbereich
- Kostenübernahme durch die Kommunen nicht gedeckt
- Aktuelle Anforderungen zur Beantragung bei unterschiedlichen Stellen
- Offene Haltung des Deutschen Städtetags gegenüber Reformen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine spezifischen Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Offenheit für Überlegungen zur Verlagerung kommunaler Zuständigkeiten im Sozialbereich
- Bereitschaft, Aufgaben abzugeben, bei geringem Entscheidungsspielraum
- Möglichkeit der Reform zur Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag
- Bedingung, dass keine „Rosinenpickerei“ betrieben wird
- Vollständige Übernahme der Zuständigkeit für alle Wohngeldempfänger durch die Bundesagentur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Christian Schuchardt, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, äußert sich offen für die Übertragung kommunaler Zuständigkeiten im Sozialbereich auf die Bundesagentur für Arbeit und stellt Bedingungen dafür.
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