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Sicherheitspolitik in Niedersachsen unter Druck
Hannover/Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem „Stern“: „Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen.“ Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte die SPD-Politikerin, aber bei diesem Thema, gebe es „keine Minute mehr“ zu verlieren.
Ihr Bundesland ist besonders stark von Drohnenüberflügen betroffen. In Niedersachsen wurde in diesem Jahr im Schnitt jeden Tag eine Drohne gesichtet. „Bis Ende September waren es rund 260 Sichtungen“, sagt die SPD-Politikerin. „Wir brauchen endlich ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohung“, sagt Behrens. Nur dann könne man auch angemessen reagieren. „Wir haben derzeit keine gute Informationslage“, warnt die Innenpolitikerin.
Scharfe Kritik an Dobrindt kommt auch von den Grünen. „Alexander Dobrindt hat sich in den vergangenen Monaten extrem monothematisch mit seinem Lieblingsprojekt, der vermeintlichen `Migrationswende` beschäftigt“, sagte Vizefraktionschef Konstantin von Notz dem „Stern“. Themen wie die Drohnenabwehr habe Dobrindt „sträflich vernachlässigt“. So sei wertvolle Zeit verstrichen. „Das ganze Agieren des Ministers ist im Lichte stark gestiegener Bedrohungen absolut unzureichend“, sagte von Notz.
Auch von Notz erklärte, inzwischen gebe es „fast täglich“ Drohnenüberflüge. Deshalb müssten die Fähigkeiten zur „Detektion und Abwehr von Drohnen schnellstmöglich verbessert“ werden. Dafür müssten die Landespolizeien, die Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste ihre Abwehrkapazitäten ausbauen. Der Innenminister müsse das koordinieren.
Von Notz monierte „eklatante Sicherheitslücken“. „Die Ignoranz des Innenministers gegenüber der krassen Gefährdungslage durch Drohnen steht exemplarisch für massive Versäumnisse des Innenministers beim Kampf gegen hybride Bedrohungen insgesamt“, sagte von Notz.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drohne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Daniela Behrens, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, Grünen, Bundespolizei, Bundeswehr, Landespolizeien, Nachrichtendienste
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Berlin, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wird wegen seiner mangelhaften Reaktion auf die steigenden Drohnenüberflüge, insbesondere in Niedersachsen, von der SPD und den Grünen stark kritisiert, da dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Drohnenabwehr gefordert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Drohnensichtungen in Niedersachsen
- Im Jahr 2023 täglich durchschnittlich eine Drohnensichtung
- Unzureichende Informationslage über Drohnenbedrohungen
- Fehlende koordinierte Abwehrmaßnahmen
- Vernachlässigung des Themas durch Innenminister Dobrindt
- Kritische Stimmen von Politikanern und Experten
- Notwendigkeit zur Verbesserung der Drohnenabwehrfähigkeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen Versäumnissen bei Drohnenabwehr
- Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens fordert mehr Engagement vom Bundesinnenminister
- In Niedersachsen täglich Drohnensichtungen; bis Ende September rund 260 Sichtungen
- Behrens erwähnt Mangel an Informationslage und Notwendigkeit eines gemeinsamen Lagebilds
- Scharfe Kritik von den Grünen; Dobrindt habe wichtige Themen vernachlässigt
- Konstantin von Notz fordert Verbesserung der Detektions- und Abwehrfähigkeiten für Drohnen
- Notwendigkeit, Abwehrkapazitäten der Bundes- und Landesbehörden auszubauen
- Kritik an eklatanten Sicherheitslücken und Ignoranz des Innenministers bezüglich Drohnenbedrohungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an Bundesinnenminister Dobrindt
- Forderung nach mehr Energie im Umgang mit Drohnen
- Mangelnde Informationslage über Drohnenbedrohungen
- Notwendigkeit eines gemeinsamen Lagebildes
- Bisher unzureichende Abwehrmaßnahmen
- Dringender Bedarf an verbesserten Detektions- und Abwehrfähigkeiten
- Ausbau der Abwehrkapazitäten von Polizei und Bundeswehr
- Hinweis auf massive Versäumnisse im Sicherheitsbereich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Daniela Behrens (SPD) zitiert, die ausdrückt, dass sie sich von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mehr Energie in der Drohnenabwehr wünscht.
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