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Thüringer Politik: Aufforderung zur Cannabisgesetz-Überprüfung
Erfurt () – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Abschaffung des Gesetzes gefordert.
„Das Cannabis-Gesetz war von hinten bis vorne der absolut falsche Weg in der Frage, was Deutschland braucht. Wir tun nicht gut daran, das Gesetz nun im Mikromanagement besser zu machen. Wir sollten vielmehr ernsthaft die Frage stellen, ob dieses Cannabis-Gesetz überhaupt sinnvoll ist für Deutschland“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bezogen auf die Evaluation sagte er: „Ich brauche keine Evaluation, das Cannabis-Gesetz funktioniert nicht.“
Voigt macht zudem bei den anstehenden Sozialreformen Druck auf die Bundesregierung und Vorschläge für eine Bürgergeld- und Rentenreform. „Bei den großen Sozialstaatsreformen ist eine gründliche Vorbereitung essenziell. Die Kommunen leiden unter explodierenden Sozialausgaben, unter anderem im Bereich der Eingliederungshilfe, die im Bundesteilhabegesetz geregelt ist. Die Ampel-Regierung hat hier falsche Prämissen gesetzt und nun schlagen die Kosten voll durch. Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorgelegen. Das heißt: Arbeitskosten runter, Energie bezahlbar machen und Bürokratierückbau. In diesen Bereichen braucht es klare Ergebnisse. Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Mit Blick auf die Mietkostenübernahme bei Bürgergeldempfängern durch den Staat hält Voigt einen Mietendeckel für denkbar. Bei den Mietkosten sorge das Bürgergeld für Unverständnis, weil hohe Mieten „ohne klare Grenzen“ erstattet würden. „Es braucht deshalb verbindliche Regeln – da kann man über einen festen Mietendeckel und klare Vorgaben für die Wohnungsgröße reden. Nur so verhindern wir, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt und stärken zugleich die Akzeptanz des Systems“, sagte der CDU-Politiker. Die Jobcenter der Städte legen derzeit meist eigene Obergrenzen fest.
Im Rahmen einer Rentenreform will Voigt auch über die von der Ampel geplante Aktienrente sprechen. „Wir brauchen mehr Breite bei der Altersvorsorge. Klar ist: Allein das staatliche Rentensystem wird in Zukunft nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir eine Kombination – private Vorsorge, betriebliche Modelle und auch neue Wege wie eine Aktienrente. Viele Länder zeigen, dass so Stabilität entsteht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Mario Voigt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mario Voigt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Ampel-Koalition, Bundesregierung, Mediengruppe Bayern, Kommunen, Bundesteilhabegesetz, Ampel-Regierung, Jobcenter
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 27. November 2023 (heutiger Montag).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition und drängt auf umfassende Sozialreformen, einschließlich einer Mietpreisregelung für Bürgergeldempfänger und einer verbesserten Altersvorsorge.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes
- Forderung nach Abschaffung des Gesetzes durch Ministerpräsident Mario Voigt
- Kritik an der Sinnhaftigkeit des Cannabis-Gesetzes
- Hinweis auf fehlende Funktionalität des Gesetzes
- Druck auf die Bundesregierung bezüglich Sozialreformen
- Hohe Sozialausgaben der Kommunen
- Notwendigkeit von Reformen bis 1. Januar
- Diskussion über Mietendeckel für Bürgergeldempfänger
- Anliegen zur Verbesserung der Altersvorsorge mit Aktienrente
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Abschaffung des Cannabis-Gesetzes
- Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Cannabis-Gesetzes für Deutschland
- Druck auf die Bundesregierung bezüglich sozialer Reformen
- Notwendigkeit gründlicher Vorbereitung bei Sozialstaatsreformen
- Kommunen leiden unter explodierenden Sozialausgaben
- Vorschläge für Arbeitskostenreduktion und Bürokratieabbau
- Möglichkeit eines Mietendeckels für Bürgergeldempfänger
- Einführung verbindlicher Regeln für Mietkostenübernahme
- Bedarf an neuen Altersvorsorge-Modellen
- Diskussion über die Aktienrente als Teil der Rentenreform
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zitiert, in der er die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes fordert und dessen Sinnhaftigkeit in Frage stellt.
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