Anträge auf EU-Fördergelder für kleine Vereine sollen vereinfacht werden
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Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen reformiert
Hannover () – Das Landeskabinett hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums und greift weiterentwickelte Bundes- und EU-Regelungen auf.
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber so zu ändern, dass insbesondere kleinere Vereine von einer vereinfachten Antragstellung profitieren.
Diese müssen bestimmte Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht mehr anwenden, was insbesondere Vergaben unterhalb bestimmter Schwellenwerte betrifft.
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sagte, dass kontinuierlich daran gearbeitet werde, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Die Novelle soll sicherstellen, dass kleinere Vereine die EU-Gelder für die Entwicklung der ländlichen Räume optimal nutzen können.
Antragstellende im investiven Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds müssen sich künftig nicht mehr an die Regelungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes halten, was den Verwaltungsaufwand erheblich minimiert.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Miriam Staudte.
Das niedersächsische Landeskabinett hat einen Entwurf für ein ELER-Fördergesetz beschlossen, der die Antragsstellung für EU-Mittel zur ländlichen Entwicklung erleichtert und kleinere Vereine von bestimmten Vergaberechtsregelungen entbindet, um Bürokratie abzubauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einbringung eines Entwurfs des niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
Regelung der EU-Förderung für ländliche Entwicklung
Berücksichtigung weiterentwickelter Bundes- und EU-Regelungen
Änderung des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber
Vereinfachte Antragstellung für kleinere Vereine
Ausnahme von bestimmten Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Fokus auf Vergaben unterhalb bestimmter Schwellenwerte
Ziel der Bürokratieabbau und Erleichterung des Zugangs zu Fördermitteln
Optimale Nutzung der EU-Gelder durch kleinere Vereine
Reduzierung des Verwaltungsaufwands im investiven Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds
Befreiung von bestimmten Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Erleichterung des Zugangs zu Fördermitteln
Optimale Nutzung der EU-Gelder durch kleinere Vereine
Minimierung des Verwaltungsaufwands im investiven Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) zitiert, die betont, dass kontinuierlich daran gearbeitet werde, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern.