Anträge auf EU-Fördergelder für kleine Vereine sollen vereinfacht werden

Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen reformiert

() – Das Landeskabinett hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums und greift weiterentwickelte Bundes- und EU-Regelungen auf.

Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber so zu ändern, dass insbesondere kleinere Vereine von einer vereinfachten Antragstellung profitieren.

Diese müssen bestimmte Regelungen des gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht mehr anwenden, was insbesondere Vergaben unterhalb bestimmter Schwellenwerte betrifft.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte () sagte, dass kontinuierlich daran gearbeitet werde, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Die Novelle soll sicherstellen, dass kleinere Vereine die EU-Gelder für die Entwicklung der ländlichen Räume optimal nutzen können.

Antragstellende im investiven Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds müssen sich künftig nicht mehr an die Regelungen des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes halten, was den Verwaltungsaufwand erheblich minimiert.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Niedersächsischer Landtag (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Miriam Staudte.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Niedersächsischer Landtag, EU, Landwirtschaftsministerium, Grüne, Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz, Europäischer Landwirtschaftsfonds.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Hannover

Worum geht es in einem Satz?

Das niedersächsische Landeskabinett hat einen Entwurf für ein ELER-Fördergesetz beschlossen, der die Antragsstellung für EU-Mittel zur ländlichen Entwicklung erleichtert und kleinere Vereine von bestimmten Vergaberechtsregelungen entbindet, um Bürokratie abzubauen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Einbringung eines Entwurfs des niedersächsischen ELER-Fördergesetzes
  • Regelung der EU-Förderung für ländliche Entwicklung
  • Berücksichtigung weiterentwickelter Bundes- und EU-Regelungen
  • Änderung des Vergaberechts für öffentliche Auftraggeber
  • Vereinfachte Antragstellung für kleinere Vereine
  • Ausnahme von bestimmten Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • Fokus auf Vergaben unterhalb bestimmter Schwellenwerte
  • Ziel der Bürokratieabbau und Erleichterung des Zugangs zu Fördermitteln
  • Optimale Nutzung der EU-Gelder durch kleinere Vereine
  • Reduzierung des Verwaltungsaufwands im investiven Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nein.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Vereinfachte Antragstellung für kleinere Vereine
  • Befreiung von bestimmten Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • Erleichterung des Zugangs zu Fördermitteln
  • Optimale Nutzung der EU-Gelder durch kleinere Vereine
  • Minimierung des Verwaltungsaufwands im investiven Bereich des Europäischen Landwirtschaftsfonds

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) zitiert, die betont, dass kontinuierlich daran gearbeitet werde, Bürokratie abzubauen und den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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