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Linke warnt vor Missbrauch von Bundesmitteln in Thüringen
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag warnt davor, Bundesmittel aus dem Sondervermögen zur Haushaltssanierung zu verwenden. Ein solcher Schritt wäre rechtswidrig und diene lediglich der Haushaltskosmetik, sagte der haushaltspolitische Sprecher Ronald Hande am Donnerstag.
Laut Hande sind die Investitionsmittel des Bundes für die Länder bisher noch nicht beschlossen und dürfen nur für zusätzliche neue Investitionen von Ländern und Kommunen eingesetzt werden.
Der Bund habe klare Vorgaben für die Verwendung der Gelder gemacht, die eingehalten werden müssten.
Die Linke fordert, die Mittel stattdessen in Bildung, Gesundheit, Strukturwandel, Klimaschutz und kommunale Infrastruktur zu investieren. Dort sei der Bedarf am größten, und die Gelder könnten somit sinnvoll für die Zukunftsfähigkeit des Landes eingesetzt werden.
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Die Linksfraktion im Thüringer Landtag warnt davor, Bundesmittel aus dem Sondervermögen zur Haushaltssanierung zu verwenden, da dies rechtswidrig sei und fordert stattdessen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Strukturwandel, Klimaschutz und kommunale Infrastruktur.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Warnung der Linksfraktion im Thüringer Landtag ist die geplante Verwendung von Bundesmitteln aus einem Sondervermögen zur Haushaltssanierung, die als rechtswidrig und als bloße "Haushaltskosmetik" angesehen wird. Die Linksfraktion weist darauf hin, dass die Gelder an klare Vorgaben gebunden sind und fordert stattdessen eine sinnvolle Investition in Bereiche mit hohem Bedarf wie Bildung und Gesundheit.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Warnung der Linksfraktion im Thüringer Landtag vor der Verwendung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen zur Haushaltssanierung thematisiert. Sie betonen, dass eine solche Verwendung rechtswidrig wäre und schlagen stattdessen vor, die Mittel gezielt in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: rechtswidrige Verwendung der Bundesmittel, Haushaltskosmetik, Nichteinhaltung der Vorgaben des Bundes, unsachgemäße Investition in Bildung, Gesundheit, Strukturwandel, Klimaschutz und kommunale Infrastruktur, ungenutzte Möglichkeiten zur Zukunftsfähigkeit des Landes.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Ronald Hande, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, warnt davor, Bundesmittel aus dem Sondervermögen zur Haushaltssanierung zu verwenden. Er bezeichnet einen solchen Schritt als rechtswidrig und allein der Haushaltskosmetik dienend, während die Mittel stattdessen sinnvoll in Bildung, Gesundheit, Strukturwandel, Klimaschutz und kommunale Infrastruktur investiert werden sollten.
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