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Grüne fordern klare Grenzen im Polizeirecht in Niedersachsen
Oldenburg () – Das Landeskabinett hat die Verbändebeteiligung für die Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag erklärte am Dienstag, dass es bei der Novelle um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürgerrechte andererseits gehe.
Es sei ein Polizeirecht entstanden, das sich künftigen Herausforderungen stelle und dabei klare Grenzen setze.
Die Nutzung von Bodycams soll ausgeweitet werden und künftig automatisch bei Waffeneinsatz ausgelöst werden. Dies soll die Transparenz und Handlungssicherheit erhöhen und sowohl Polizeikräfte als auch Bürger schützen.
Zudem werde das Modell der elektronischen Fußfessel gesetzlich verankert, um häusliche Gewalt einzudämmen.
Ein zentraler Punkt der Beratungen werde der Einsatz von künstlicher Intelligenz sein. Die neuen Befugnisse sollen durch den Landesdatenschutzbeauftragten begleitet und evaluiert werden.
Lühmann betonte, dass die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen bleibe, da Fragen der inneren Sicherheit und der Umgang mit sensiblen Daten nicht in die Hände eines Unternehmens gehören, dessen Führungspersönlichkeiten demokratiefeindliche Ansichten vertreten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Niedersächsischer Landtag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Lühmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Niedersächsischer Landtag, Landeskabinett, Grüne-Fraktion, Landesdatenschutzbeauftragter, US-Software Palantir
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Oldenburg, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Das niedersächsische Landeskabinett hat die Beteiligung der Verbände an der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, um Sicherheit und Bürgerrechte in Einklang zu bringen, wobei die Nutzung von Bodycams und elektronischen Fußfesseln ausgeweitet sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz reguliert werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes liegt in der Notwendigkeit, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheitsbefugnissen der Polizei und dem Schutz der Bürgerrechte herzustellen. Die Änderungen zielen darauf ab, auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren, die Nutzung von Bodycams zu erweitern und neue Technologien wie künstliche Intelligenz unter datenschutzrechtlichen Auflagen einzuführen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass das Landeskabinett Niedersachsen die Verbändebeteiligung für die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen hat, wobei insbesondere der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Lühmann, betont, dass es um die Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte geht. Zudem wird die Nutzung von Bodycams erweitert und der Einsatz von künstlicher Intelligenz thematisiert, während die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen bleibt, um Bedenken hinsichtlich der inneren Sicherheit und des Datenschutzes zu adressieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Erhöhung der Transparenz und Handlungssicherheit, Schutz von Polizeikräften und Bürgern, gesetzliche Verankerung der elektronischen Fußfessel zur Eindämmung häuslicher Gewalt, Begleitung und Evaluation der neuen Befugnisse durch den Landesdatenschutzbeauftragten, Ausschluss der US-Software Palantir zur Wahrung der inneren Sicherheit und sensibler Daten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Michael Lühmann, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, zitiert. Er betont, dass es bei der Novelle um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürgerrechte andererseits gehe und dass die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen bleibe, weil deren Führungspersönlichkeiten demokratiefeindliche Ansichten vertreten.
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