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Datenschutzbedenken bei Bodycam-Einsatz in Berlin
Berlin () – Datenschützer kritisieren die Pläne zum flächendeckenden Einsatz von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn und mahnen die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste an.
Die Nutzung von Bodycams stelle „einen starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen dar“, sagte der für die Deutsche Bahn zuständige Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen, Alexander Roßnagel, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Schutz von Leib und Leben ist ein hohes Rechtsgut. Allerdings sind auch die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste zu berücksichtigen“. Die Aufnahmen seien daher nur anlassbezogen zulässig und müssten „auf das geringstmögliche Maß reduziert sein“.
Laut dem Datenschutzbeauftragten heißt ersteres besonders, dass alle Fahrgäste darüber informiert werden müssen, wenn sie gefilmt werden, und die Bodycams lediglich in „eskalierenden Situationen“ Aufnahmen speichern dürfen. Dabei müsse die Datenverarbeitung immer vor Missbrauch geschützt sein, so Roßnagel.
Die Stiftung Datenschutz warnte vor einem weiteren Schritt zur „lückenlosen Videoüberwachung der Bevölkerung“: „Wenn die Bodycams im Stand-by-Modus laufen, erfolgt eine permanente Aufzeichnung“, sagte die wissenschaftliche Leiterin der Stiftung, Kirsten Bock, dem RND. Besonders kritisch sieht sie, dass auch „unbescholtene Personen – quasi als `Beifang` – aufgezeichnet werden“. Diese könnten so leicht und unschuldig in das Fadenkreuz von polizeilichen Ermittlungen gelangen und müssten sich im Ernstfall gegen Indizien verteidigen.
Die Kameras sollten zum Schutz der Fahrgäste deshalb laut Bock nicht dauerhaft und ohne den sogenannten Stand-by-Modus eingeschaltet sein. „Beim Einschalten ist grundsätzlich darauf hinzuweisen“, forderte sie.
Die Deutsche Bahn hatte am Freitag angekündigt, nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter ihre Sicherheitsmaßnahmen auszuweiten – darunter auch den Einsatz sogenannter Bodycams.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | ICE (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Roßnagel, Kirsten Bock
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Bahn, Landesdatenschutzbeauftragter Hessen, Alexander Roßnagel, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Stiftung Datenschutz, Kirsten Bock, RND
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Hessen.
Worum geht es in einem Satz?
Datenschützer kritisieren die Pläne der Deutschen Bahn, Bodycams flächendeckend einzusetzen, da dies die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste stark beeinträchtigen und zu einer lückenlosen Videoüberwachung führen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Tödlicher Angriff auf einen Zugbegleiter
- Notwendigkeit der Erhöhung von Sicherheitsmaßnahmen
- Geplante Einführung von Bodycams durch das Personal der Deutschen Bahn
- Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Datenschützer kritisieren flächendeckenden Einsatz von Bodycams bei der Deutschen Bahn
- Landesdatenschutzbeauftragter Alexander Roßnagel spricht von starkem Eingriff in Grundrechte
- Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste müssen berücksichtigt werden
- Aufnahmen sollen nur anlassbezogen und auf das geringstmögliche Maß reduziert werden
- Fahrgäste müssen über Videoaufnahmen informiert werden
- Bodycams sollten in "eskalierenden Situationen" aktiv sein
- Stiftung Datenschutz warnt vor lückenloser Videoüberwachung
- Kritisiert permanente Aufzeichnung im Stand-by-Modus
- Unbescholtene Personen könnten ungewollt aufgezeichnet werden
- Deutsche Bahn weitet Sicherheitsmaßnahmen nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Starker Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen
- Notwendigkeit der Informationspflicht für Fahrgäste
- Zulässigkeit von Aufnahmen nur in eskalierenden Situationen
- Datenverarbeitung muss vor Missbrauch geschützt sein
- Warnung vor lückenloser Videoüberwachung der Bevölkerung
- Gefahr, dass unbescholtene Personen als "Beifang" aufgezeichnet werden
- Möglichkeit, dass Unschuldige in polizeiliche Ermittlungen verwickelt werden
- Forderung nach Hinweis beim Einschalten der Kameras
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme des hessischen Landesdatenschutzbeauftragten Alexander Roßnagel zitiert, der die Nutzung von Bodycams als einen starken Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen bezeichnet.
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