Neuer Kassenverbandschef befürchtet Zusatzbeitrag von drei Prozent

Arztpraxis mit medizinischen Utensilien, symbolisiert steigende Gesundheitskosten und Herausforderungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Neuer Kassenverbandschef befürchtet Zusatzbeitrag von drei Prozent

() – Die gesetzliche (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.

Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. Trotz des angekündigten Darlehens“, sagte Blatt der FAZ.

Der Zusatzbeitrag kommt zu dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen noch hinzu, sodass die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent anwüchse. Bisher beträgt der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2,5 Prozent. Tatsächlich nehmen viele Kassen aber schon jetzt einen höheren Aufschlag.

Laut Etatentwurf für 2025 will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit stützen, damit keine Beitragsanhebung nötig wird. Dazu sagte Blatt der FAZ: „Die Darlehen reichen dafür nie und nimmer aus.“ Er bezeichnete den Etatentwurf als enttäuschend: „Die Darlehen sind politische Augenwischerei“.

Trotz der stärksten je verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn hätten seitdem acht Kassen noch einmal die Sätze erhöhen müssen, sagte Blatt der FAZ. Sechs weitere Versicherungen hätten das beantragt.

Blatt hält jedoch nichts von dem Vorschlag führender SPD-Politiker wie des neuen Generalsekretärs Tim Klüssendorf, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu welcher GKV-Beiträge gezahlt werden müssen. „Letztlich springt der Ansatz doch zu kurz, denn das wäre eine Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen“, so der Verbandschef. „Es ist genug Geld da. Kommen wir damit nicht aus, müssen wir die Kosten senken.“

Um Geld zu sparen, sprach sich Blatt dafür aus, die Gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. „Viele patentgeschützte Arzneimittel sind zu teuer“, sagte er der FAZ. „Wir wissen, dass die Hersteller ihre Forschungskosten einspielen müssen, und sie sollen auch Geld verdienen. Aber in Deutschland läuft das aus dem Ruder, die Gewinne sind die höchsten in Europa.“ Die Vergütung müsse zu einem „Augenmaß“ zurückfinden, forderte er.

Die Finanzierung der Pflege ließe sich seiner Ansicht nach dadurch stabilisieren, dass die Bundesländer „endlich ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für die Investitionskosten nachkommen“. Hielten sich die Länder an geltendes Recht, müsste jeder vollstationär Pflegebedürftige 500 im Monat weniger bezahlen. „Aber da machen sich die Länder genauso einen schlanken Fuß wie bei den Investitionskosten der Kliniken, die daher aus GKV-Beiträgen subventioniert werden müssen“, monierte Blatt.

Er drang zugleich auf einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. „Sie bezahlt die gleichen Leistungen, hat aber die geringeren Risiken“, so der Verbandschef. „Damit würde die soziale Pflegeversicherung um einige Milliarden gestärkt werden.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Oliver Blatt, Lars Klingbeil, Tim Klüssendorf

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Bundeshaushalt, GKV-Spitzenverband, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Bundesgesundheitsministerium, Finanzministerium, Lars Klingbeil, SPD, Tim Klüssendorf, Pharmakonzerne, private Pflegeversicherung

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Die GKV warnt vor einem möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf drei Prozent in den nächsten sechs Monaten aufgrund steigender Ausgaben, trotz geplanter staatlicher Darlehen, und fordert Einsparungen durch eine Begrenzung der Gewinne von Pharmaunternehmen sowie eine bessere Finanzierung der Pflegekosten durch die Bundesländer.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Warnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über einen möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf drei Prozent liegt in der schnellen Zunahme der Ausgaben im Gesundheitssektor. Trotz geplanter Darlehen aus dem Bundeshaushalt, die zur Stabilisierung der Finanzen beitragen sollten, bleibt die Sorge über die steigenden Kosten und die damit verbundenen finanziellen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der neue Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt betont, dass die Darlehen nicht ausreichen und fordert ein Umdenken in der Kostenstruktur, unter anderem durch die Begrenzung der Gewinne von Pharmakonzernen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird die Reaktion der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die steigenden Zusatzbeiträge thematisiert, wobei der neue Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt kritisch gegenüber den geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt steht und diese als unzureichend bezeichnet. Zudem äußert er sich ablehnend zu Vorschlägen der SPD zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und fordert stattdessen eine Senkung der Kosten im Gesundheitswesen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

Steigerung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags auf drei Prozent, Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent, weitere Anhebung der Sätze bei mehreren Kassen, unzureichende Darlehen aus dem Bundeshaushalt, unbegrenzte Gewinne der Pharmakonzerne, Verbesserung der finanziellen Stabilität der Pflege, Entlastung von vollstationär Pflegebedürftigen um 500 Euro pro Monat, Notwendigkeit eines Finanzausgleichs mit der privaten Pflegeversicherung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Blatt, dem neuen Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, zitiert. Er sagte, dass die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nicht ausreichen würden, um die steigenden Zusatzbeiträge zu verhindern, und bezeichnete den Etatentwurf als "politische Augenwischerei". Außerdem forderte er eine Begrenzung der Gewinne von Pharmakonzernen, weil viele Arzneimittel zu teuer seien.

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