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Grünen-Fraktion will russisches Staatsvermögen für Ukraine nutzen
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“. Das geht aus dem Antrag hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und der noch in dieser Woche im Parlament eingebracht werden soll.
Zur Begründung heißt es, ein Kurswechsel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei nicht absehbar. Russland halte unverändert an seinen Kriegszielen fest und sei weder an einem Waffenstillstand interessiert noch an ernsthaften Friedensverhandlungen. Stattdessen spiele Putin politisch wie militärisch auf Zeit und setze auf die Zermürbung der Ukraine.
Die Grünen argumentieren, um Frieden zu erreichen, müsse die russische Durchhaltefähigkeit geschwächt und die Ukraine weiter gestärkt werden – auch finanziell. Dazu müsse es neben einer massiven Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das russische Regime, auch eine größtmögliche finanzielle Unterstützung der Ukraine für ihre Verteidigung und ihren Wiederaufbau gehören. Die EU solle hierbei „als starke, selbstständige und bei Bedarf auch unabhängige Akteurin auftreten“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundesregierung, G7, Ukraine, Russland, Wladimir Putin, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, sich für die völkerrechtskonforme Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zugunsten der Ukraine stark zu machen, um deren Verteidigung und Wiederaufbau während des anhaltenden Krieges zu unterstützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine, insbesondere die Weigerung Russlands, einen Waffenstillstand zu akzeptieren und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Die Grünen fordern deshalb, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen, um deren Widerstandsfähigkeit zu stärken und den Druck auf Russland zu erhöhen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der G7 dafür einzusetzen, eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen, um deren Verteidigung und Wiederaufbau zu unterstützen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass ein Kurswechsel von Wladimir Putin nicht in Sicht sei und die Unterstützung für die Ukraine weiter gestärkt werden müsse.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: vollumfängliche Verfügung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen an die Ukraine, Schwächung der russischen Durchhaltefähigkeit, finanzielle Stärkung der Ukraine für Verteidigung und Wiederaufbau, massive Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das russische Regime, EU als starke, selbstständige und unabhängige Akteurin.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundestagsfraktion der Grünen zitiert. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich für die völkerrechtskonforme Bereitstellung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen an die Ukraine einzusetzen, da ein Kurswechsel von Präsident Putin nicht absehbar sei und Russland an seinen Kriegszielen festhalte.
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