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Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine

Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine
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Abgeordnete fordern Debatte über Friedenstruppen in der Ukraine

() – Mehrere Abgeordnete aus SPD und Union halten die Entsendung von Bodentruppen in die zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes für diskussionswürdig. „Ohne belastbare Sicherheitsgarantien droht der Ukraine, dass Russland einen Waffenstillstand bloß dazu nutzen würde, sich militärisch neu aufzustellen und bei nächster Gelegenheit abermals loszuschlagen“, sagte etwa der SPD-Politiker Michael Roth dem „Spiegel“.

Wer über Frieden sprechen wolle, „der muss auch bereit sein, darüber zu reden, wie ein brüchiger Frieden gesichert werden kann“. Er könne sich nicht vorstellen, dass bei einer europäischen Lösung zur Absicherung eines Waffenstillstandes außen vor bleiben könne, so Roth. Derzeit sei es für die aber bereits ein „gewaltiger Kraftakt“, die zugesagte Brigade mit 5.000 Soldaten in Litauen aufzustellen.

Auch der SPD-Politiker Andreas Schwarz hob hervor, dass Deutschland Verantwortung trage. „Wenn es dem Frieden nutzt, dann muss Deutschland im Rahmen der westlichen Allianz auch seinen Beitrag leisten“, sagte Schwarz dem „Spiegel“. „Ohne westliche Sicherheitsgarantien kann die Ukraine Friedensverhandlungen nicht zum Erfolg führen, weil Verträge mit Putin und seine Worte keine hohe Verlässlichkeit haben.“

Ähnlich sieht es der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter: „Eine Waffenstillstandslinie müsste mit robusten europäischen Truppen gesichert werden“, so Kiesewetter. „Deutschland wird dabei als wirtschaftsstärkstes Land eine Verantwortung übernehmen müssen, wenngleich ein Waffenstillstand oder ein realistischer Frieden aktuell in weiter Ferne sind.“

Wer schon jetzt den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung ausschließe, „handelt fahrlässig und darf ehrlicherweise auch keine Friedensverhandlungen fordern, ohne zu benennen, wie der Frieden denn dann gesichert werden soll“, so Kiesewetter. Russland werde jeden Waffenstillstand brutal austesten. „Deshalb ist es auch so unrealistisch, dass ein Waffenstillstand oder Verhandlungen, ein Einfrieren oder andere Scheinlösungen zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden führen würden.“

CSU-Politiker Florian Hahn warnte hingegen vor einer voreiligen Diskussion: „Jetzt eine Debatte über Sicherheitsgarantien oder die Ausgestaltung einer Sicherungs-/Friedenstruppe zu starten, ist verfrüht. Übereilte Debatten ohne belastbare Hintergründe sind politisch selten sinnvoll und helfen in dieser Situation nur Putin“, sagte er dem „Spiegel“. Sobald für die Ukraine vertretbare Optionen auf dem Tisch liegen, werde man „alles Weitere im Kreise der Unterstützer besprechen“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Michael Roth (Archiv)

Berlin und die Sicherheitspolitik

Berlin, als Hauptstadt Deutschlands, spielt eine zentrale Rolle in der politischen Diskussion über die Europas. In der aktuellen Debatte um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine betonen Politiker wie Michael Roth die Notwendigkeit robuster Sicherheitsgarantien. Die Verantwortung Deutschlands wird von vielen dabei hervorgehoben, insbesondere im Kontext einer europäischen Lösung zur Stabilisierung der Situation. Auch die CDU-Politiker stellen klar, dass eine Waffenstillstandslinie durch tatkräftige europäische Truppen abgesichert werden müsse. In dieser komplexen Lage bleibt Berlin der wichtigste Schauplatz für die Erörterung von Frieden und Sicherheit in Europa.


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