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Brandenburgs Verfassungsschutz will Verbot rechtsextremer Chatgruppen
Potsdam () – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen.
„Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können“, sagte Müller dem „Stern“ und RTL.
Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachtet der Verfassungsschützer neue rechtsextreme Jugendgruppierungen, die sich im digitalen Raum organisierten. Viele Mitglieder seien extrem jung, Teenager oder sogar Kinder. Sie bezeichneten sich als „Jung & stark“, „Letzte Verteidigungswelle“ oder „Deutsche Jugend Voran“ und vernetzten sich über Chatgruppen bei Whatsapp, Signal oder Telegram.
In diesen Chatgruppen finde eine „Turboradikalisierung“ der Jugendlichen statt, warnt der Verfassungsschützer Müller. „Die jungen Nazis sind gewalttätig. Das geht von Sachbeschädigungen über körperliche Angriffe auf politische Gegner bis hin zu Brandanschlägen. Bei solchen Taten nehmen Neonazis eine Gefahr für Leib und Leben der Opfer in Kauf.“
Bislang ist es laut Müller üblich, dass eine Vereinigung, die verboten werden soll, einen gewissen Organisationsgrad haben muss, beispielsweise einen Vorstand und Mitgliedsbeiträge. Das entspreche heute nicht mehr der Realität, so Müller: „Verbotsverfahren müssen sich der Realität anpassen.“
Ob ein Gericht seine Einschätzung teile, müsse herausgefunden werden, sagte der Verfassungsschützer: „Wir sollten uns aber nicht scheuen, diesen Weg zu gehen und Verbote anzustreben.“
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Potsdam ist die Hauptstadt des Bundeslandes Brandenburg und beeindruckt mit ihrer reichen Geschichte. Die Stadt war einst das Zentrum preußischer Herrschaft und ist bekannt für das UNESCO-Weltkulturerbe in Form der Schlösser und Parks. Besonders das Schloss Sanssouci zieht jährlich Tausende Touristen an, die die barocke Architektur bewundern möchten. Neben der historischen Bedeutung hat Potsdam auch eine lebendige Kunst- und Kulturszene, die durch zahlreiche Festivals und Veranstaltungen geprägt ist. Zudem ist die Stadt ein wichtiger Standort für Wissenschaft und Forschung, was ihre Entwicklung in den letzten Jahren weiter vorangetrieben hat.
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