BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv

Polnisch-deutsche Grenze mit uniformierten Beamten, reflektiert Diskussion über ineffektive Grenzkontrollen.

BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv

() – Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert.

Der Verband teilte am Mittwoch mit, dass tausende Beamte der Bundespolizei für die Kontrollen abgestellt würden, während andere wichtige Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt würden. Zudem seien viele der eingesetzten Kräfte überlastet und frustriert, da die Maßnahmen irreguläre Migration kaum verhinderten.

Der BDK fordert stattdessen ein „intelligentes Grenzmanagement“ mit dauerhafter Personalaufstockung an den Grenzdienststellen. Nur ortskundige Beamte könnten qualitativ hochwertige Schleierfahndung leisten. Zudem müssten Spezialkräfte wieder ihren ursprünglichen Aufgaben zugeführt werden, statt an Grenzkontrollen eingesetzt zu werden. Die derzeitige Praxis führe lediglich zu einer quantitativen Steigerung der Feststellungen, nicht aber zu einer qualitativen Verbesserung der Grenzsicherung.

Rechtlich umstritten sind die Kontrollen laut BDK ohnehin. Ein Obergericht müsse die strittige Rechtsfrage abschließend klären. Bis dahin müsse Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den rechtlichen Schutz der Kontrollkräfte gewährleisten.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK), Bundespolizei, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Wann ist das Ereignis passiert?

September 2024

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Grenze zwischen Polen und Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamte kritisiert die ab September 2024 an deutschen Binnengrenzen eingeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell unzureichend, fordert ein intelligentes Grenzmanagement und eine rechtliche Klärung für die Kontrollen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Kritik des Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) an den stationären Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen ist die Ineffektivität dieser Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration sowie die personelle Unterbesetzung und Überlastung der Bundespolizei. Der BDK fordert ein intelligentes Grenzmanagement und eine Rückkehr zu den ursprünglichen Aufgaben der Spezialkräfte, um die Qualität der Polizeiarbeit zu verbessern.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an den deutschen Binnengrenzen durchgeführten Kontrollen als ineffektiv kritisiert und fordert stattdessen eine Aufstockung des Personals sowie ein intelligentes Grenzmanagement. Die Maßnahmen führen laut BDK eher zu einer Überlastung der Beamten und gefährden die Kriminalitätsbekämpfung, während die irreguläre Migration kaum reduziert wird.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:

- Vernachlässigung wichtiger Aufgaben wie Kriminalitätsbekämpfung,
- Überlastung und Frustration der eingesetzten Kräfte,
- irreguläre Migration wird kaum verhindert,
- quantitative Steigerung der Feststellungen ohne qualitative Verbesserung der Grenzsicherung,
- rechtliche Unklarheiten bezüglich der Kontrollen,
- Notwendigkeit einer Klärung der strittigen Rechtsfrage durch ein Obergericht,
- Bedarf an rechtlichem Schutz für die Kontrollkräfte.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zitiert. Der BDK kritisiert die seit September 2024 an deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell nicht ausreichend, da sie wichtige Aufgaben wie die Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigen und nicht zur Verhinderung irregulärer Migration beitragen. Außerdem fordert der Verband ein "intelligentes Grenzmanagement" und eine bessere Personalausstattung für die Grenzkontrollen.

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