Wagenknecht bezichtigt Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung"
Berlin () – Nachdem die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung – ausgelöst durch eine Strafanzeige des BSW – eröffnet hat, bezichtigt Sahra Wagenknecht Habeck der „offenen Lüge und Verleumdung“.
Habeck soll bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 30. August 2024 im Dresdner Rundkino falsche Behauptungen u.a. über das BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht aufgestellt haben. Der frühere Vizekanzler hatte damals unter anderem gesagt, dass AfD und BSW „von Moskau, von Putin bezahlt werden“. Laut Staatsanwaltschaft betonen Habecks Anwälte inzwischen, seine Aussagen seien „strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“ – also kein Fall für die Justiz.
Anders sieht das die Parteigründerin Sahra Wagenknecht selbst. Wagenknecht sagte der „Bild“, dass es nicht um Beleidigung gehe, sondern um offene Lügen und Verleumdung zur Manipulation des Wahlkampfes. „Während Habeck hunderte normaler Bürger angezeigt hat, die im Internet ihre berechtigte Wut über seine schlechte Politik geäußert haben, hat er selbst mit der Behauptung, das BSW würde sich `für seine Meinung bezahlen lassen`, im Internet `Stimmen kaufen` und `Trollarmeen aufbauen` wissentlich Lügen über einen politischen Konkurrenten verbreitet. Dagegen wehren wir uns.“
Weiter sagte Wagenknecht, dass es mitnichten um „zulässige kritische Meinungsäußerung“ gehe. Die Partei wehre sich mit juristischen Mitteln auch „nicht wegen Beleidigung, die man als Politiker aushalten muss, sondern wegen Verleumdung und übler Nachrede auf Trump-Niveau“. Und es sei „schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein, wenn es ihn selbst betrifft, so dünnhäutiger Politiker wie Robert Habeck, der angeblich unablässig gegen `Hass und Hetze` kämpft, selbst ohne Skrupel nicht nur hetzt, sondern Lügen und Verleumdungen verbreitet, wenn er sich davon Vorteile verspricht“, so Wagenknecht weiter.
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Sahra Wagenknecht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Robert Habeck, Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
BSW, Grüne, AfD, Bild.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 30. August 2024 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Dresden, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht wirft Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, ihn und das BSW während einer Wahlkampfveranstaltung verleumdet zu haben, was zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden führte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis war eine Wahlkampfveranstaltung von Robert Habeck, bei der er Aussagen über das BSW und Sahra Wagenknecht machte, die als verleumderisch empfunden wurden. Wagenknecht sieht diese Äußerungen als gezielte Lügen und Verleumdung, um den Wahlkampf zu manipulieren. Dies führte zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Habeck durch die Staatsanwaltschaft Dresden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Sahra Wagenknecht Robert Habeck der "offenen Lüge und Verleumdung" bezichtigt, nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen seiner Äußerungen über das BSW und sie selbst eröffnet wurde. Wagenknecht kritisiert Habeck scharf und betont, dass seine Aussagen keine zulässige Meinungsäußerung, sondern gezielte Verleumdungen im Wahlkampf seien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck, Vorwurf der "offenen Lüge und Verleumdung" durch Sahra Wagenknecht, Behauptungen über BSW und Wagenknecht von Habeck, Argumentation von Habecks Anwälten über "strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung", Wagenknechts Verteidigung mit juristischen Mitteln gegen Verleumdung und üble Nachrede, Kritik an Habecks Verhalten als Politiker.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zitiert. Sie bezeichnet Robert Habecks Aussagen als "offene Lügen und Verleumdung" zur Manipulation des Wahlkampfes und kritisiert, dass er dabei wissentlich Falschinformationen verbreitet. Wagenknecht erklärt, dass es nicht um zulässige Meinungsäußerung gehe, sondern um Verleumdung und üble Nachrede auf "Trump-Niveau".
Berlin: Ein Zentrum politischer Auseinandersetzungen
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein zentraler Ort für politische Debatten. Die Stadt hat eine reiche Geschichte, die von verschiedenen politischen Strömungen geprägt ist. Aktuell steht sie im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens, das die hochkarätige Auseinandersetzung zwischen Politikern wie Robert Habeck und Sahra Wagenknecht verdeutlicht. Diese Konflikte spiegeln die verschiedenen Meinungen und Strategien wider, die in der deutschen Politik derzeit diskutiert werden. Trotz aller Kontroversen bleibt Berlin ein Magnet für politische Aktivisten und Entscheidungsträger aus dem gesamten Land.
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