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Grüne drängen Regierung zur Reform der Geheimdienste
Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten Legislatur sei eine Nachrichtendienstreform lange an der FDP und schließlich auch am Widerstand von CDU/CSU gescheitert: „Diese Reform braucht es jetzt aber, daran kommt Schwarz-Rot nicht vorbei“, sagte der scheidende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem „Stern“.
Von Notz weiter: „Wir müssen schlagkräftige, wehrhafte Dienste haben, die gleichzeitig alle rechtsstaatlichen Vorgaben erfüllen.“ Dazu brauche es „klare Verantwortungsbereiche, gutes Personal, Technik auf dem Stand der Zeit und einheitliche Definitionen, was genau ein Gefährder, was ein Terrorist ist.“ Außerdem müsse man sich „in einer ganz anderen Art und Weise als bislang dem Bereich Spionage und Gegenspionage zuwenden.“
In den letzten Jahren hätten Spionage-, Sabotage- und illegitime Einflussoperationen aus Russland, aber auch aus anderen Autokratien, massiv zugenommen. „Dagegen muss sich Deutschland sehr viel besser aufstellen, sonst können wir einpacken.“ Dazu sei auch nötig, dass das Kanzleramt „die aggressive Agenda Russlands“ klar herausstelle – „mit welcher Dichte es hier Sabotage- und Spionageaktionen durchführt, problematische politische Bewegungen hierzulande unterstützt“, erklärte der Grünen-Politiker.
Die letzten Kanzler hätten sich davor gedrückt, die Probleme klar zu benennen, so von Notz. „Friedrich Merz hat das im Wahlkampf scharf adressiert, scheint aber jetzt sehr viel zurückhaltender.“ Es sei schwierig, in dem Bereich etwas zu verändern, solange eine klare Sprache fehle. „Die Zeitenwende brauchen wir nicht nur in der Verteidigung, sondern endlich auch in der Innenpolitik.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesnachrichtendienst (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesnachrichtendienst, FDP, CDU/CSU, Grünen, Kanzleramt, Friedrich Merz, Stern
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert eine Reform der deutschen Geheimdienste, um diese leistungsfähiger und rechtsstaatlicher zu gestalten, und kritisiert die bisherige Zurückhaltung der Regierung beim Umgang mit steigenden Spionage- und Einflussoperationen, insbesondere aus Russland.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis sind zunehmende Spionage- und Sabotageaktivitäten, insbesondere aus Russland und anderen Autokratien. Konstantin von Notz fordert eine Reform der deutschen Geheimdienste, um diese effektiver und rechtsstaatlicher zu gestalten und besser auf aktuelle Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert eine Reform der deutschen Geheimdienste und kritisiert die bisherigen Versäumnisse der Regierung. Er betont die Notwendigkeit, die Herausforderungen durch Spionage und Einflussnahme vor allem aus Russland klar zu benennen und präsentiert sich damit als Stimme für dringend benötigte Veränderungen in der Innenpolitik.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: notwendige Reform der deutschen Geheimdienste, Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, klare Verantwortungsbereiche, gutes Personal, zeitgemäße Technik, einheitliche Definitionen von Gefährdern und Terroristen, bessere Aufstellung gegen Spionage- und Einflussoperationen, eindeutige Benennung der Bedrohungen durch das Kanzleramt, Notwendigkeit einer klaren Sprache in der Innenpolitik, dringender Bedarf an einer Zeitenwende in der Innenpolitik und Verteidigung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz, dem Grünen-Innenpolitiker, zitiert. Er fordert die Regierung auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren, da eine solche Reform in der letzten Legislaturperiode am Widerstand gescheitert ist. Zudem betont er die Notwendigkeit, effektive Dienste zu haben, die rechtsstaatliche Vorgaben einhalten, und warnt davor, dass Deutschland sich besser gegen Spionage und Einflussoperationen aufstellen muss.
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