Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und fordern Notprogramm
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Krankenkassen kritisieren Koalitionsvertrag und fordern Notprogramm
Berlin () – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD geübt und ein umgehendes Notprogramm zur Stabilisierung der Beitragssätze gefordert.
„Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung, die 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, ist so schlecht, dass sofortiges Handeln notwendig ist“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben Rekordbeitragssätze, wir haben nur noch sieben Prozent einer Monatsausgabe als Reserve, in den letzten zwei Monaten gab es sechs weitere Beitragssatzerhöhungen und die einzige Antwort darauf scheint eine Kommission zu sein, die erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen soll“, beklagte Pfeiffer mit Blick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
„Zum Schutz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler brauchen wir in einem ersten Schritt kurzfristige Maßnahmen zur Finanzstabilisierung“, mahnte Pfeiffer. Sie forderte dazu ein sogenanntes Vorschaltgesetz noch vor der Sommerpause. Ziel müsse sein, die strukturelle Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Dazu wiederholte Pfeiffer die Forderung nach einem Ausgabenmoratorium. Dabei dürfe es keine Preis- oder Honorarerhöhungen mehr geben, die über die laufenden Einnahmen hinausgingen. Das Moratorium müsse dann so lange gelten, bis Einnahmen und Ausgaben durch Reformen wieder in ein Gleichgewicht gebracht worden seien. „Und wenn die geplante Kommission bis 2027 oder 2028 braucht, dann muss das Ausgabenmoratorium eben auch so lange gelten“, sagte die Verbandschefin.
„Ein Weiter-so in der Gesundheitspolitik ist keine Option, denn dann gehen die Zusatzbeiträge über kurz oder lang durch die Decke“, warnte sie. Ohne Gegensteuern drehe sich die Beitragsspirale weiter und die finanzielle Belastung für Arbeitgeber und Versicherte steige. „Das kann sich angesichts der wirtschaftlichen Situation in Deutschland niemand leisten“, mahnte die oberste Kassen-Chefin.
2024 lag das Defizit der Krankenkassen bei 6,2 Milliarden Euro. Die Mehrzahl der Kassen hatte dann zum Jahreswechsel die Sätze kräftig angehoben. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag lediglich die Einsetzung einer Kommission vereinbart, die bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge für eine langfristige Stabilisierung der Beiträge vorlegen soll.
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