Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts jüngster Umfragen Tempo bei den Koalitionsverhandlungen. „Schon das Wahlergebnis der AfD und der Blick ins Parlament jetzt ist ein bitterer und einer, der uns alle auch als Demokraten beunruhigt und beunruhigen muss“, sagte Esken den Sendern RTL und ntv.
Deswegen komme es jetzt darauf an, dass sie sehr zügig gute Ergebnisse erzielen und als Regierung dann liefern könnten. Die Geldmittel, die durch die Grundgesetzänderung zur Verfügung gestellt wurden, müssten jetzt schnell „auf die Straße“ gebracht werden.
Auf einen festen Tag für den Abschluss der Verhandlungen wollte sie sich aber nicht festlegen. „Wir haben einen Sonntag erleben dürfen, wo wir mal durchschnaufen durften. Aber jetzt wird wieder gearbeitet, ab heute. Und dann werden wir sehen, dass wir gut vorankommen und schnell vorankommen“, so die SPD-Chefin.
Die Union und die SPD müssten gemeinsam sehr deutlich machen, dass sie entschlossen sind, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen.
„Wir müssen aber gleichzeitig auch anerkennen, dass auch die Maßnahmen der Vergangenheit bereits wirken und dass wir vor allem das Geas, eben dieses europäische Asylsystem, jetzt umsetzen müssen, damit es auch wirksam werden kann“, so Esken. Die europäische Asylpolitik sei eine große Wende in der Migrationspolitik.
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Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken (Archiv)
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