Ost-Ministerpräsidenten halten an Beauftragtem im Kanzleramt fest
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Ost-Ministerpräsidenten halten an Beauftragtem im Kanzleramt fest
Berlin () – Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt.
„Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftlicher Impulse für Ostdeutschland anzustoßen“, heißt es einer siebenseitigen Erklärung der Regierungschefs von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, über die der „Stern“ berichtet. Zudem erwarte man, dass Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden.
Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz verlangt außerdem eine bevorzugte Beteiligung an dem geplanten 500-Milliarden-Investitionspaket. Der Osten müsse „eine hervorgehobene Berücksichtigung finden“, um die „Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen“ auszugleichen, erklärten sie.
Konkret wird etwa ein Infrastrukturprogramm für die Hochschulforschung verlangt. Darüber hinaus fordern die Regierungschefs zusätzliche Maßnahmen gegen den im Osten besonders grassierenden Fachkräftemangel und eine „Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume“.
Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bezeichnete das Positionspapier als ein „klares Zeichen“ an die neue Bundesregierung. „Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift“, sagte der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dem Magazin. „Die Themen des Ostens sollte eine neue Bundesregierung stärker berücksichtigen.“
Aus Sicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht es darum, „die Demokratie im Osten“ zu stärken und „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen. „Die neue Bundesregierung muss mehr für den Osten tun“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem „Stern“. „Und wir haben die klare Erwartung, dass der Osten in der kommenden Bundesregierung vertreten ist.“
CDU Sachsen-Anhalt für Beibehaltung des Ostbeauftragten 26. Februar 2025 CDU Sachsen-Anhalt für Beibehaltung des Ostbeauftragten Berlin () - Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in…
G7 einigen sich auf Erklärung zum Israel-Iran-Konflikt 17. Juni 2025 Kananaskis () - Beim G7-Gipfel in Kanada haben sich die Staats- und Regierungschefs überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen Israel und dem Iran…
Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett 29. April 2025 Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett Berlin () - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, kritisiert das bisher bekannte Merz-Kabinett für die mangelnde Repräsentation…
Bericht: Erste Merz-Erklärung von Scholz-Redenschreiber entworfen 15. Mai 2025 Berlin () - Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung…
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen 24. Juni 2025 Berlin () - Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen.…
SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung 23. Juli 2025 Berlin () - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des…
Koalitionäre loben "Haushalt der Superlative" 5. September 2025 Berlin () - Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein "Haushalt der Superlative", sagte Christian Haase,…
CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge 15. Februar 2025 CDU-Regierungschefs drängen auf weitere Afghanistan-Abschiebeflüge Berlin () - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, einen weiteren Abschiebeflug mit afghanischen Straftätern und Gefährdern in ihr Heimatland organisieren…
Baupreise in Berlin und Brandenburg steigen weiter 6. Januar 2026 Wirtschaft: Baupreise in Berlin und Brandenburg Potsdam () - Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind im vergangenen Jahr in Berlin und Brandenburg weiter…
Geywitz nennt Plattenbauten "großartiges Erbe" 26. Mai 2024 Berlin () - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. "Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein", sagte sie den…
Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen "neuen Aufbruch Ost" vor 17. Februar 2025 Ostdeutsche CDU-Landesverbände stellen "neuen Aufbruch Ost" vor Halle (Saale) () - Die fünf ostdeutschen Landesverbände der CDU haben eine Agenda für Ostdeutschland nach der Bundestagswahl…
Thüringer SPD: Neue Koalition muss gegen Ost-West-Gefälle vorgehen 5. Mai 2025 Thüringer SPD: Neue Koalition muss gegen Ost-West-Gefälle vorgehen Erfurt () - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat die schwarz-rote Koalition angesichts der aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten…
Wirtschaftsverbände verlangen geringere Lohnnebenkosten 14. März 2025 Wirtschaftsverbände verlangen geringere Lohnnebenkosten Berlin () - Vor Spitzengesprächen mit dem Kanzler und seinem möglichen Nachfolger an diesem Freitag in München verlangen deutsche Wirtschaftsverbände von…
Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett 28. Februar 2025 Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett Erfurt () - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung.Das Verhältnis müsse…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Bericht: Deutschland für UN-Erklärung zu Zwei-Staaten-Lösung 11. September 2025 New York () - Die Bundesregierung will offenbar der New-York-Erklärung über eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern zustimmen. Aus dem Auswärtigen Amt sei zu hören,…
Rufe nach "intensiver Wahlanalyse" werden in CDU lauter 27. Februar 2025 Rufe nach "intensiver Wahlanalyse" werden in CDU lauter Berlin () - In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen.…
Berlin – Zentrum der politischen Debatten
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein bedeutender Ort für politische Diskussionen und Entscheidungen. Die Stadt spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Anliegen der ostdeutschen Bundesländer, die auf eine angemessene Vertretung in der Bundesregierung drängen. In der politischen Landschaft Berlins wird der Osten häufig thematisiert, insbesondere in Bezug auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Unterschiede zu den westlichen Bundesländern. Die Berichterstattung über die Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten zeigt, wie wichtig es ist, die Belange der Regionen in zukünftige Entscheidungen einzubeziehen. Somit ist Berlin das pulsierende Herz, in dem die Weichen für die Zukunft Ostdeutschlands gestellt werden.
