Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
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Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann rechnet mit geschlossener Unterstützung der Grünen für die Grundgesetzänderung durch CDU/CSU und SPD. „Es wird vielleicht einzelne abweichende Stimmen geben, aber insgesamt gab es heute ein sehr geschlossenes, breites Bild“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico am Dienstag.
Man habe viele grüne Akzente in den ursprünglichen Vorschlag von Schwarz-Rot einbringen können: „Wir haben den Gesetzentwurf substanziell verändert“, so Haßelmann. „Fest steht mit dem Ergebnis, dass das Thema Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird.“
Die Nachricht, dass Friedrich Merz nach den Verhandlungen mit der SPD über das Paket der Grünen eine Sprachnachricht auf die Mailbox gesprochen habe, sei erneut Thema gewesen. „Aber das gehört nicht in die Öffentlichkeit, und wichtiger ist das, was wir heute inhaltlich machen“, so Haßelmann.
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Britta Haßelmann am 14.03.2025
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