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Polizeigewerkschaft begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll.
„Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: mehr Geld, mehr Polizisten“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht, finanziert und umgesetzt werden“, erklärte er. Überdies gelte es, den Kollaps der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, „damit Strafe auf dem Fuße folgt und Deutschland wieder sicherer wird“.
Die Grünen hatten durchgesetzt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jochen Kopelke (Archiv) |
Berlin: Eine Stadt im Wandel
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Politik, Kultur und Geschichte. Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten einen bemerkenswerten Wandel durchlebt, von einer Stadt geteilt durch eine Mauer zu einem Symbol der Wiedervereinigung. Die Gewerkschaft der Polizei äußert sich optimistisch über die zukünftige Sicherheitslage in der Stadt und setzt auf eine handlungsfähige Bundesregierung. Besonders im Hinblick auf die Mittel für Polizei und Sicherheitsbehörden ist ein deutlicher Finanzbedarf ersichtlich. Berlin wird weiterhin als attraktive, aber auch herausfordernde Metropole wahrgenommen, die Sicherheit und Entwicklung miteinander verbinden muss.
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