Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat Union, SPD und Grüne aufgerufen, sich in den kommenden Tagen rasch auf das geplante Finanzpaket für mehr Investitionen und Verteidigungsausgaben zu einigen.
„Ich kann gut nachvollziehen, dass die Grünen mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert sehen wollen, also die Investitionsquote wirklich steigen muss und nicht einfach Gelder aus dem regulären Haushalt verschoben werden“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Einen breiteren Sicherheits- und Verteidigungsbegriff einzufordern, finden wir ebenfalls verständlich. Es gibt also gute Gründe, auf die Grünen zuzugehen“, sagte Fahimi.
„Aber ich kann den Grünen umgekehrt nur empfehlen, jetzt pragmatisch und konstruktiv zu bleiben. Denn wenn wahltaktische Entscheidungen fortgesetzt würden, wäre die Skepsis gegenüber der Politik generell und erst recht gegenüber den Grünen nur umso größer“, sagte die DGB-Chefin. Zu Recht erwarteten die Bürger, dass sich die Parteien jetzt „zusammenraufen“.
Eine mögliche Aufspaltung des Finanzpakets sieht Fahimi kritisch. „Wenn Kreditaufnahmen für Rüstung berechtigt sind und die Wirtschaft entlastet wird, Verbraucher und Beschäftigte aber den Gürtel noch enger schnallen sollen, dann vergrößert das nachvollziehbar nur den Frust darüber, dass der Staat für die Fragen ihres Alltags keine Verantwortung übernimmt“, sagte Fahimi. Deshalb müssten sich jetzt auch die Grünen bewegen.
„Zur Modernisierung unseres Landes brauchen wir eine Investitionsoffensive“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Deshalb ist es gut, dass Union und SPD sich durchgerungen haben, mit einer nennenswerten Kreditaufnahme das Kaputtsparen beenden zu wollen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen dafür sind mit Sicherheit nicht zu hoch angesetzt.“
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Yasmin Fahimi (Archiv)
Berlin: Ein Zentrum der Entscheidungen
Berlin, die deutsche Hauptstadt, ist nicht nur ein Zentrum für Kultur und Geschichte, sondern spielt auch eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Mit der aktuellen Debatte über Investitionen und Verteidigungsausgaben zeigt die Stadt einmal mehr ihre Funktion als Schauplatz für wichtige politische Gespräche. Die Diskussion um das Finanzpaket verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die politischen Parteien stehen, während sie versuchen, gemeinsame Lösungen zu finden. Berlin bietet den idealen Rahmen für diese Auseinandersetzungen, da hier die Interessen unterschiedlichster Gruppen aufeinanderprallen. In dieser dynamischen Umgebung wird deutlich, dass die Entscheidungen, die hier getroffen werden, weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Nation haben können.
Das könnte Sie auch interessieren:
Nach Autoattentat: DGB will weiterhin zu Streiks aufrufen 19. Februar 2025 Nach Autoattentat: DGB will weiterhin zu Streiks aufrufen Berlin () - Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern will die Gewerkschaftsbewegung weiterhin zu Demonstrationen…
DGB-Chefin wirft SPD Profillosigkeit vor 1. Mai 2024 Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. "Die SPD müsste viel stärker und…
Fahimi zweifelt an Tempo für grüne Transformation 1. Juni 2024 Berlin () - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. "Viele Beschäftigte…
DGB warnt vor Abschreckung von Fachkräften durch Migrationsdebatte 5. Februar 2025 DGB warnt vor Abschreckung von Fachkräften durch Migrationsdebatte Berlin () - Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, mit der aktuellen Migrationsdebatte…
Fahimi lehnt Kürzungen beim Sozialstaat strikt ab 26. Februar 2024 Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Der…
DGB nennt Ruf nach längeren Arbeitszeiten "beschämend" 13. April 2024 Berlin () - Zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft fordert die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, massive Investitionen."In den nächsten zehn Jahren müssen etliche…
Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage 10. März 2025 Lang stellt Finanzpaket-Zustimmung der Grünen infrage Berlin () - Wenige Tage vor der geplanten Bundestagsabstimmung über das schwarz-rote Finanzpaket haben die für eine Verabschiedung notwendigen…
DBG wirft FDP Blockadehaltung bei Rentenpaket vor 28. September 2024 Berlin () - Nach dem vorläufigen Stopp der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen und des Rentenpakets II hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi die FDP und Bundesfinanzminister Christian…
Gewerkschaftsbund verteidigt Ampel gegen BDI-Kritik 13. April 2024 Berlin () - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt, die vergangenen beiden…
DGB befürchtet Verlust industrieller Kerne 12. Oktober 2024 Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Politik vor dem dauerhaften Verlust wichtiger industrieller Kerne in Deutschland gewarnt. Ohne die Senkung der Industriestrompreise "besteht…
DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie 27. Oktober 2024 Berlin () - DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. Mit…
Fahimi kritisiert FDP-Einwände gegen EU-Lieferkettengesetz 20. Januar 2024 Berlin () - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Einwände der FDP gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie kritisiert. "Dass die Liberalen das EU-Lieferkettengesetz blockieren wollen, ist…
Studie: Zwei von drei Arbeitnehmern gehen krank zum Job 3. Februar 2025 Studie: Zwei von drei Arbeitnehmern gehen krank zum Job Berlin () - Zwei von drei Arbeitnehmern in Deutschland arbeiten auch dann, wenn sie krank sind.…
Konjunkturschwäche: DGB pocht auf Investitionen - BDI für Reformen 27. März 2024 Berlin () - Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums.Der Deutsche Gewerkschaftsbund…
CO2-Abgabe: DGB und VdK für Klimageld und Förderprogramme 23. November 2024 Berlin () - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. "Den CO2-Preis ungebremst steigen zu…
DGB und DIHK pochen auf schnelle Regierungsbildung 21. Februar 2025 DGB und DIHK pochen auf schnelle Regierungsbildung Berlin () - Wirtschaft und Gewerkschaften haben vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl gewarnt. "Ich erwarte…
DGB verlangt Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau 10. März 2024 Berlin () - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hält die Rentengarantie der Bundesregierung für unzureichend und plädiert für eine Ewigkeitsgarantie beim Rentenniveau. "Leider…
Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD 4. März 2025 Ökonomen loben Finanzpaket von Union und SPD Berlin () - Die Ökonomen, die mit ihren Vorschlägen die Grundlage für das Finanzpaket von CDU/CSU und SPD…
