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Grüne warnen vor "Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne"

Grüne warnen vor "Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne"
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Grüne warnen vor "Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne"

() – Die -Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen.

„Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Mehr Spielraum für und eine resiliente Gesellschaft angesichts des Konflikts mit Russland“, so Schäfer, „braucht nicht nur eine Schuldenbremsenreform, sondern auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln.“

Sie wünsche sich daher „Commitment“ von CDU und SPD dahingehend, dass sich auf europäischer Ebene für eine Fiskalregelreform einsetzt, „die die Verteidigungsfähigkeit der Demokratie allumfassend betrachtet“. Sicherheit bestehe nicht nur aus der Verteidigungsfähigkeit im militärischen Sinne, sondern auch aus Fragen wie: „Hat dieses Land eine funktionierende Infrastruktur? Können wir uns vor Desinformation und Cyberangriffen schützen?“, und: „Können wir uns vor der Klimakrise schützen?“

Das bedeute, so Schäfer: „Die Debatte darf nicht münden in einer industriepolitischen Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne“, sondern müsse in ein „umfassendes europäisches Verteidigungs- und Sicherheitskonzept eingebettet sein“.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: -Panzer „Marder“ (Archiv)

Berlin – Ein Zentrum für politische Debatten

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum für politische Diskussionen. Die politische Landschaft wird maßgeblich von Themen beeinflusst, die sowohl national als auch europäisch von Bedeutung sind. In der aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse zeigt sich, wie wichtig es ist, globale Zusammenhänge zu berücksichtigen. Politikerinnen wie Jamila Schäfer warnen davor, überhastete Entscheidungen zu treffen, die die Sicherheit und Resilienz der Gesellschaft gefährden könnten. Berlin bleibt somit ein Schauplatz, an dem grundlegende Fragen zu Frieden, Sicherheit und Infrastruktur diskutiert werden.


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