CDU-General will "nicht eine Sekunde" mit AfD zusammenarbeiten
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD strikt zurückgewiesen.
„Ich werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten. Sonst bin ich nicht mehr hier. Das gilt auch für Friedrich Merz“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Olaf Scholz hat dieses Land in diese Lage gebracht. Er muss sich jetzt die Frage stellen, was er richtig machen muss. Unser Angebot dazu steht. In unserem Gesetzentwurf steht erstens, dass wir die Migration begrenzen wollen und dass dies ausdrücklich im Gesetzestext festgehalten wird. Zweitens: Die Bundespolizei muss Haftbefehle beantragen können. Und drittens: wir werden den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beenden. Wenn die SPD bei diesen Punkten nicht mitgehen kann, hat sie den Ernst der Lage entweder immer noch nicht begriffen oder sie taktiert“, sagte Linnemann mit Blick auf die Debatte über die Bundestagsabstimmungen in dieser Woche.
Es brauche eine „Kehrtwende in der Migrationspolitik“ und vor allem einen Stopp der illegalen Migration. „Der Bundeskanzler gibt zwar eine Regierungserklärung nach der anderen ab, aber es passiert nichts. Und das spüren die Menschen doch“, sagte Linnemann weiter.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv) |
Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und spielt eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Die Stadt ist bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt, die sich in zahlreichen Museen, Theatern und historischen Stätten widerspiegelt. In Berlin treffen sich regelmäßig Politiker und Entscheidungsträger aus ganz Deutschland, um an verschiedenen politischen Debatten und Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen. Die Stadt ist nicht nur ein Symbol für deutsche Einheit, sondern auch ein bedeutendes Zentrum für internationale Diplomatie. Trotz der Herausforderungen in der Migrationspolitik bleibt Berlin ein Ort des Wandels und der fortwährenden Diskussion.
- Infratest-Umfrage: Union kann leicht zulegen - 6. Februar 2025
- FDP antwortet Merz-Angriff und warnt vor Schwarz-Grün - 6. Februar 2025
- Gesundheitsminister will Eigenanteil bei Pflegekosten begrenzen - 6. Februar 2025