Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU

Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU

Berlins Regierender verteidigt verschärften Migrationskurs der CDU

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigt die geplanten Abstimmungen im über härtere Migrationsregeln – auch wenn eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte.


„Es wird höchste Zeit, die Kontrolle darüber zurückzugewinnen, wer in unser Land kommt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesländer und auch die Kommunen seien schon lange an ihre Belastungsgrenze gekommen.

Wegner sagte, die Ordnung in der Migrationspolitik wiederherzustellen, sei Aufgabe aller demokratischen . „Es wird uns nur gemeinsam gelingen, das Vertrauen der in die Politik wiederzugewinnen.“ Zugleich schloss Wegner eine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ der CDU mit der AfD aus. Das werde es nicht geben.

Wegner wies darauf hin, dass die Ministerpräsidenten aller Länder schon im November 2023 zahlreiche Beschlüsse gefasst hätten, um eine Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen. Davon habe die Bundesregierung aber nichts umgesetzt. Notwendig sei nun daher, irreguläre Migration zu beenden und „funktionierende Grenzkontrollen“ und auch Zurückweisungen an der Grenze umzusetzen. „Die Länder brauchen außerdem mehr Möglichkeiten und die Unterstützung durch die Bundesregierung, um Rückführungen durchzusetzen“, sagte Wegner.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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