Berlin () – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, sieht den zurückhaltenden Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz als Vorteil im bevorstehenden Bundestagswahlkampf.
„Die SPD setzt nicht auf Angst, sondern auf Vertrauen und Verantwortung“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir werben für eine Politik, die Sicherheit und Frieden aktiv gestaltet.“ Scholz habe „mit kühlem Kopf bewiesen, dass er die notwendige Erfahrung und Weitsicht mitbringt, um Deutschland sicher durch Krisen zu führen“. Mit Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz fügte Wiese hinzu: „Die fehlende Führungserfahrung von Merz und seine Impulsivität helfen uns nicht weiter.“
Ähnlich äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. „Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist ein international erfahrener und angesehener Bundeskanzler wie Olaf Scholz, der das Land besonnen durch die Krisenzeiten führt, die Ukraine entschlossen unterstützt und zugleich Deutschland aus dem Krieg heraushält, die beste Wahl“, sagte der Parteilinke dem „Handelsblatt“. „Das Abenteuer mit einem Herausforderer Friedrich Merz, der keinerlei exekutive Erfahrung besitzt und Marschflugkörper sowie Waffen, die den Krieg weit nach Russland tragen, liefern will, kann sich Deutschland nicht leisten.“
Dieser Punkt werde ebenso „zentraler Teil“ der Wahlkampfauseinandersetzung sein wie die Tatsache, dass Scholz und die SPD für gute Arbeit, angemessene Löhne, bezahlbare Mieten und stabile Renten einträten, während Merz „lieber Steuergeschenke für Superreiche verspricht“. Scholz stehe für sozialen Zusammenhalt von Alt und Jung, Stadt und Land, Arm und Reich sowie Einheimischen und Zugewanderten, so Stegner. „Herr Merz bevorzugt eine Politik der gesellschaftlichen Spaltung, wie sie Donald Trump betreibt.“ Wiese sagte: „Wie keine andere Partei stehen wir für den Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit für unser Land.“
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Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz (Archiv)
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