Berlin () – Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld nur noch Kernaufgaben zu finanzieren. „Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Montagausgabe).
Auslöser für die Kritik ist die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Bürgergeld-Beziehern bis zu 840 Euro Ferienzuschuss zu zahlen. „Die Urlaubsprämie von Mecklenburg-Vorpommern mit bayerischem Geld zeigt, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden muss“, sagte Huber der Zeitung. „Dass die Bayern arbeiten, damit in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub bezahlt werden kann, ist absurd und ungerecht.“
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Solidaritätszuschlag (Archiv)Das könnte Sie auch interessieren:- Ex-CSU-Chef Huber glaubt Aiwanger in Flugblattaffäre nicht 31. Mai 2024 München () - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber…
- Huber für Prüfung von Ausschluss der AfD aus Parteienfinanzierung 24. Januar 2024 München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. "Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung…
- Huber kündigt Sondereinheiten für Kontrollen von Cannabis-Clubs an 20. April 2024 München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. "Bayern wird keine Kiffer-Hochburg, das Landesamt für Gesundheit wird eine…
- Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten 24. April 2024 München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen. "Es geht darum, dass die AfD…
- Huber sieht tschechische AKW-Pläne als Chance für Bayern 6. Februar 2024 München () - Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken - der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort…
- CSU-Generalsekretär drängt auf Neuwahlen 30. Oktober 2024 Berlin () - Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln der Ampel fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber Konsequenzen für die Koalition. "Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte,…
- Bahn-Vorstand beklagt "bedauernswerten Zustand" der Infrastruktur 27. Mai 2024 Berlin () - Berthold Huber, Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn, beklagt knapp zwei Monate vor der ersten Strecken-Generalsanierung mit Vollsperrung auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und…
- CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers 31. März 2025 CSU verlangt von SPD Einhaltung des Sondierungspapiers Berlin () - Vor der Fortsetzung der Verhandlungen mit der SPD über die Bildung einer Koalition hat CSU-Generalsekretär…
- Finanzausgleich: Schneider wirft Söder "Erpressungsmethoden" vor 19. Februar 2025 Finanzausgleich: Schneider wirft Söder "Erpressungsmethoden" vor Berlin () - In der Debatte um den Finanzausgleich der Länder hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD),…
- Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor 21. April 2025 Bundestag liegen bereits 840 Beschwerden gegen Bundestagswahl vor Berlin () - Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen…
- CSU fordert Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur 24. Januar 2024 Berlin () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur."Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen,…
- Huber: Söder hat in Indien "wichtige Schwerpunkte" gesetzt 15. April 2025 Huber: Söder hat in Indien "wichtige Schwerpunkte" gesetzt München () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des…
- CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern 8. Februar 2025 CSU will für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern Nürnberg () - CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigt die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies…
- Huber nennt Scholz "schwächsten Bundeskanzler aller Zeiten" 16. Oktober 2024 München () - Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, hat CSU-Generalsekretär…
- CSU-Generalsekretär hält erneuten Bahnstreik für untragbar 11. März 2024 Berlin () - CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Bahn und den erneuten Streik der Lokführer für nicht länger tragbar. Man könne die…
- Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
- Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss 14. März 2025 Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss Frankfurt/Main () - Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am…
- CSU warnt Ampel vor Stillstand und Dauer-Wahlkampf bis 2025 21. März 2024 Berlin () - Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und einem Dauer-Wahlkampf bis spätestens September 2025.Generalsekretär…
- Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung 24. Februar 2025 Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung Berlin () - Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD,…
- Private Krankenversicherer gegen Scholz-Pläne zu Pflegefinanzierung 11. Februar 2025 Private Krankenversicherer gegen Scholz-Pläne zu Pflegefinanzierung Berlin () - Die Privaten Krankenversicherer (PKV) lehnen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, zur Pflegefinanzierung enger…
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
