News, Politik: Arbeitgeber werfen Heil beim Mindestlohn "Wortbruch" vor

Berlin () – Angesichts seiner Forderungen an die unabhängige Mindestlohnkommission wirft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „Wortbruch“ vor.

„Das Wahlkampfgetöse des Bundesarbeitsministers um den Mindestlohn und das Tariftreuegesetz schadet dem sozialpartnerschaftlichen Miteinander“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Es verhindere einen vertrauenswürdigen Dialog mit der Bundesregierung. „Wir Arbeitgeber werden weiter unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen.“ Die Arbeit der Mindestlohnkommission sei durch „diesen fortgesetzten Wortbruch“ jedoch vom Bundesarbeitsminister infrage gestellt.

Siehe auch: NRW-Wirtschaftsministerin verlangt Abkehr von der "Schwarzen Null"

Heil hatte am Montag erklärt, der Mindestlohn müsse 2026 mindestens auf 14 Euro pro Stunde angehoben werden. Kampeter warnte Heil davor, die Mindestlohnkommission zugrunde zu richten. „Die Politik tut gut daran, der Kommission den notwendigen Respekt für ihre Arbeit und ihre Unabhängigkeit zu zollen. Ansonsten bedeutet dies de facto das Ende der unabhängigen Mindestlohnkommission“, sagte Kampeter der „Bild“.

Text-/Bildquelle:

Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de

Bildhinweis:

Hubertus Heil (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:

Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn 14. September 2024 Berlin () - Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein "bewusstes Verdrehen" der Rechtslage vor. Auslöser ist ein…
BDA kritisiert Rentenpaket II 29. Mai 2024 Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat das Rentenpaket II der Bundesregierung als "teuerstes Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" kritisiert.…
BDA warnt Ampel vor "Kleinklein und koalitionspolitischem Streit" 21. Februar 2024 Berlin () - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung schnelles Handeln ein. Die Beschreibung…
Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben 21. März 2025 Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben Berlin () - Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände…
Arbeitgeberverbände für Einschränkung des Streikrechts 15. März 2024 Berlin () - Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer…
Arbeitgeber wollen Ende der telefonischen Krankschreibungen 9. März 2025 Arbeitgeber wollen Ende der telefonischen Krankschreibungen Berlin () - Die deutschen Arbeitgeber fordern von der künftigen Bundesregierung Milliardenentlastungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wie die…
Arbeitgeber werfen Lauterbach "Nettoklau" vor 17. Oktober 2024 Berlin () - Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf…
Mindestlohnkommission übt scharfe Kritik am Bundesarbeitsminister 9. September 2024 Berlin () - Karl-Sebastian Schulte, Mitglied der Mindestlohnkommission, kritisiert den Vorstoß zum Mindestlohn von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf."Alle Beteiligten - auch der Bundesarbeitsminister -…
Frauen leisten weiter deutlich mehr unbezahlte Arbeit als Männer 28. Februar 2024 Berlin () - Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer. Das entspricht einer…
Heil bekräftigt Forderung nach höherem Mindestlohn ab 2026 10. September 2024 Berlin () - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. "Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen", sagte Heil…
SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest 13. April 2025 SPD hält an Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro fest Berlin () - Nachdem Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Erhöhung des Mindestlohns offengelassen hat, pocht die SPD…
Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für "Aktivrente" scharf 12. April 2025 Linke kritisiert Pläne von Union und SPD für "Aktivrente" scharf Berlin () - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne von Union und SPD für eine…
Arbeitgeber warnen vor Ausweitung der Mütterrente 27. Januar 2025 Arbeitgeber warnen vor Ausweitung der Mütterrente Berlin () - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für…
Scholz wirbt bei Arbeitgebern für mehr Tarifbindung 20. Februar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz…
Umfrage: Mehrheit sieht Bedarf für "grundlegende Reformen" im Land 22. Januar 2025 Berlin () - Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage der Meinung, dass es "grundlegende Reformen" brauche, damit das Land zukunftsfähig…
Hausärzte lehnen Abschaffung von telefonischer Krankschreibung ab 28. Oktober 2024 Köln () - Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen.Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, sagte…
IW wirft SPD beim Mindestlohn unverantwortliche Politik vor 23. April 2025 IW wirft SPD beim Mindestlohn unverantwortliche Politik vor Köln () - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, wirft der SPD in…
Heil mahnt Mindestlohnkommission zu einheitlichen Entscheidungen 15. Mai 2024 Berlin () - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei kein Thema für zukünftige…
Krankenkassen rechnen 2025 mit deutlich höheren Beiträgen 15. April 2024 Berlin () - Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte…
FDP schließt weiteren staatlichen Eingriff beim Mindestlohn aus 6. Mai 2024 Berlin () - In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen staatlichen Eingriffen eine Absage…