Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour hat das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum zur Migrationspolitik zurückgewiesen. “Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse”, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Deshalb würden Ultimaten in der Debatte nicht weiterhelfen, gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Migration. “Das ist unseriös”, kritisierte der Grünen-Chef, sagte aber auch: “Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will.”
Die SPD wirft derweil Merz vor, an Lösungen nicht interessiert zu sein. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Die andauernden öffentlichen Fristsetzungen von Friedrich Merz sind der gemeinsamen Sache nicht dienlich.” Die Gespräche mit der Opposition und den Landesregierungen seien bisher “in hohem Maße konstruktiv” gewesen, ergänzte Wiese. “Hier lohnt es sich, intensiv dranzubleiben, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten parteiübergreifende Lösungen.” Ziel sei es, “praktikable und rechtssichere” Regelungen zu finden, so der Fraktionsvize.
CDU-Chef Merz hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung müsse sich bis zum kommenden Dienstag auf die Forderungen der Union nach Zurückweisungen von Migranten an der Grenze einlassen. Ohne das würden weitere Gespräche zwischen der Ampel und der Union zu diesem Thema keinen Sinn ergeben.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- CDU-Generalsekretär Linnemann bietet Ampel Zusammenarbeit an Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese für einen soziale Dienstpflicht begrüßt und die SPD zur Zusammenarbeit an dem…
- SPD-Fraktionsvize drängt auf Debatte über allgemeine… Berlin () - Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne bekräftigt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, nach der Sommerpause eine Debatte über…
- SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union Berlin () - Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.…
- Nach CSU-Rede: SPD und Grüne unterstellen Merz Populismus Berlin/München () - Führende Politiker der Ampelkoalition kritisieren CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migrationspolitik, wie zuletzt in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am…
- Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf… Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische…
- SPD gegen stationäre Grenzkontrollen Berlin () - Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. "Stationäre Grenzkontrollen…
- Generalsekretär-Wechsel: SPD sieht… Berlin () - Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Es könnte…
- Nouripour kritisiert Debatte über "Obergrenze" Berlin () - Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine "Belastungsgrenze" sprechen,…
- Wiese erwartet weitere Enthüllungen zur AfD Berlin () - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder der "Werteunion" und Aktivisten…
- Union wirft Ampel Arbeitsverweigerung vor Union wirft Ampel-Koalition Arbeitsverweigerung vor CDU-Politiker Thorsten Frei kritisiert ständigen Streit und handwerkliches Unvermögen CSU-Politiker Stefan Müller bemängelt fehlende Gesetze und eingeschränkte Ausschussarbeit SPD-Fraktionsvize Dirk…
