Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie“, sagte Spahn dem „Stern“. „Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.“
Die Tarifautonomie sei ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig politisch auf 12 Euro festzulegen, es fortan aber in die Hand der zuständigen Tarifpartner zu legen. Dieses Versprechen hat nicht einmal zwei Jahre gehalten.“ Scholz hatte am Dienstag für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro plädiert und damit eine Debatte losgetreten.
Auch in der Wirtschaft hält die Empörung über den Vorstoß an. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, sagte dem Magazin: „Ein Überbietungswettbewerb der Parteien zur Mindestlohnhöhe ist unverantwortlich.“ Man lehne jede Form der staatlichen Einmischung ab. „Die Mindestlohnkommission ist verantwortlich für die Lohnanpassung und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist“, sagte Hartges. „Wir erwarten, dass die Politik die Arbeit der Mindestlohnkommission respektiert. Eine weitere staatliche Anhebung des Mindestlohns bedeutet für die Mehrzahl der Unternehmen massive Personalkostensteigerungen und erzeugt einen starken Druck auf das gesamte Lohngefüge.“
4,4/5(21 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Arbeitgeber warnen EU vor Zerstörung der deutschen Tarifautonomie 29. Dezember 2025 Wirtschaft und Tarifautonomie in Deutschland Berlin () - Die Arbeitgeber in Deutschland warnen die EU-Kommission vor einer Zerstörung der sogenannten Tarifautonomie und fordern die Bundesregierung…
Scholz weist Vorwürfe nach Geburtstagsfeier zurück 12. Februar 2025 Scholz weist Vorwürfe nach Geburtstagsfeier zurück Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU)…
Ifo-Gutachten empfiehlt Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft 8. April 2025 Ifo-Gutachten empfiehlt Rückbesinnung auf Soziale Marktwirtschaft München () - Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte nach Ansicht des Ifo-Instituts wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und…
Spahn kritisiert Debatte über Anzahl syrischer Ärzte 12. Februar 2025 Spahn kritisiert Debatte über Anzahl syrischer Ärzte Berlin () - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert den Verweis auf in Deutschland praktizierende Ärzte aus Syrien in…
Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung 14. April 2025 Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung Berlin () - Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen…
AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß 29. Juni 2025 Berlin () - Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD."Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein…
Spahn: "Keine Kenntnisse" über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie 13. März 2025 Spahn: "Keine Kenntnisse" über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie Berlin () - Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen…
Spahn gerät in Masken-Affäre immer stärker unter Druck 15. Juni 2025 Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR,…
Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell 9. Februar 2025 Scholz und Merz liefern sich hitziges TV-Duell Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell…
Spahn für Veröffentlichung des Berichts zur Maskenaffäre 14. Juni 2025 Berlin () - Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. "Für mich…
Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte vor 31. Januar 2024 Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. "Wir…
Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn 24. Juli 2025 Berlin () - Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina…
CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf 18. April 2025 CDU-Sozialflügel kritisiert Spahns Äußerungen zur AfD scharf Berlin () - Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang…
Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver 14. Mai 2024 Düsseldorf () - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf…
Spahn: Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst 11. November 2024 Berlin () - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "lahme Ente" hält. "Olaf…
Spahn verlangt "europäischen nuklearen Schutzschirm" 28. Juni 2025 Berlin () - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage",…
Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor 25. Juni 2025 Berlin () - Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung…
Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung 16. Mai 2024 Berlin () - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete in Drittstaaten…
Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag 29. Juni 2025 Berlin () - SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und…
Scholz hält trotz Kritik an Kanzlerkandidatur 2025 fest 7. September 2024 Berlin () - Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne "fest damit,…
