Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Fahimi, die Debatte um die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden.
„Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, sagte Fahimi. Sie warnte, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“.
Stattdessen müsse man „ran an die Schuldenbremse“, sagte Fahimi. Es sei völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge „eine Notlage darstellt“. Eine solche Notlage zu erklären, hätte bereits in den Haushalt 2024 gehört, „und gehört auch in den Haushalt für 2025“.
Fahimi appellierte an die Bundesregierung: „Der Staat muss jetzt endlich in seine Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren, anstatt weiter von der Substanz zu leben und damit den Wohlstand von morgen zu riskieren. Deswegen sollte man der Empfehlung des Sachverständigenrats folgen und endlich die Schuldenbremse reformieren.“ Das müssten alle drei Koalitionspartner, aber auch die demokratische Opposition wissen.
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Yasmin Fahimi (Archiv)
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