Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen im Land zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen. “Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern: Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit”, sagte Fahimi der “Bild am Sonntag”.
“Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD.” Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte seien zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können, so Fahimi weiter. “Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gibt es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch steckt. Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?” Bei dieser allgemeinen Verunsicherung sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen. Der AfD hingegen warf Fahimi vor, Scheindebatten zu führen. “Die AfD redet den Leuten ein, es gehe um einen Kulturkampf. Dabei geht es in Wahrheit um einen Verteilungskampf”, so die Gewerkschaftsvorsitzende.
“Wir haben einen Pflegenotstand, es droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. 3,7 Millionen Menschen im Land sind trotz Arbeit arm. Das sind die wahren Auseinandersetzungen. Und die haben nichts mit Zuwanderung oder Gendersprache zu tun.”
Die Ampel forderte Fahimi auf, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Fortschrittsversprechen einzulösen. “Das ist die große Chance, diese Hass- und Hetzpropaganda kleinzuhalten. Wenn es der AfD gelingt, mit “Früher war alles besser”-Parolen an Zustimmung zu gewinnen, stimmt etwas mit dem Glauben an die Zukunft nicht.”
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Zusammenfassung
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi wirft der Bundesregierung vor, die Menschen zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen.
- Elterngeld ist ein erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung, das Infragestellen schafft Unsicherheit.
- Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann, was für sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität Gift ist.
- Geringverdiener und Normalbeschäftigte sind zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können, aufgrund von Unsicherheit am Arbeitsplatz und Fragen zur staatlichen Unterstützung.
- Die AfD führt Scheindebatten und redet den Menschen einen Kulturkampf ein, während es tatsächlich um einen Verteilungskampf geht.
- Fahimi fordert die Ampel auf, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Fortschrittsversprechen einzulösen, um der AfD entgegenzuwirken.
Fazit
German Trade Union Confederation (DGB) leader Yasmin Fahimi accused the federal government of creating uncertainty among people and thus promoting the rise of the Alternative for Germany (AfD) party. She claimed that undermining successful policies such as parental allowance is causing insecurity and favoring the populism of the AfD. Fahimi further stated that not only are low-wage earners increasingly uncertain about planning their lives, but regular employees are too.
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