Ifo kritisiert Staatshilfe für Siemens Energy

Berlin () – Der Chef des Forschungsinstitutes Ifo, Clemens Fuest, hat die Rettung von Siemens Energy über milliardenschwere Garantien kritisiert. “Bei Siemens Energy sind es nicht nur Marktprobleme, Managementschwächen kommen hinzu”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

“Ich würde es deshalb für sinnvoller halten, wenn die Politik sich auf Eingriffe konzentriert, die die Marktprobleme angehen, statt Siemens Energy in dieser Lage zu stützen.” Die Bundesregierung handele wegen einer Mischung aus Problemen des Marktes für erneuerbare Energie und hausgemachten Problemen bei Siemens Energy, so Fuest. “Die Marktprobleme resultieren daraus, dass die Rentabilität von Investitionen stark von künftigen politischen Entscheidungen abhängt, beispielsweise von der Höhe des CO2-Preises. Viele Investoren haben Zweifel, ob die Politik einen hohen CO2-Preis setzen wird, deshalb investieren sie zögerlich. Wenn die Politik diese Hindernisse für den Ausbau der Windenergie überwinden will, kann man das durch staatliche Förderung auch in Form von Garantien tun”, so der Ifo-Chef. “Es stellt sich aber die Frage, ob man einzelne Unternehmen ad hoc unterstützen will.”