Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. “Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
“Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.” Dröge fügte hinzu: “Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.” Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: “Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.” Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet.
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| Bildhinweis: | Hausfassade (Archiv) |
Zusammenfassung
- Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt Ampelregierung zur Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Mietenbegrenzung
- Verlängerung der Mietpreisbremse, deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig
- Mieten steigen enorm und belasten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen
- Koalitionsvertrag zur stärkeren Mietenregulierung seit 1,5 Jahren nicht umgesetzt
- SPD-Bundestagsfraktion unterbreitet Vorschlag für dreijährigen Mietenstopp
Fazit
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge drängt die Ampelregierung, Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten umzusetzen, wie im Koalitionsvertrag beschlossen. Sie hält die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Kappungsgrenze und die Regulierung von Indexmieten für dringend notwendig, da steigende Mieten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen belasten. Bisher gibt es noch keine entsprechenden Gesetzesentwürfe.
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