Berlin () – Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. “Die Justizreform ist ein ernsthafter Angriff aus dem eigenen Land auf die Demokratie in Israel”, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich am Dienstag.
“Der Staat wendet sich ab von seiner demokratischen Ausrichtung.” Mit dem Umbau der Justiz drohe die Gewaltenteilung aufgehoben zu werden. “Ich bin sehr besorgt über diesen Kurs der israelischen Regierung”, so Heinrich. Die anhaltenden Massenproteste zeigten die “extreme Empörung” in der israelischen Zivilgesellschaft. “Wenn die vielen Militärs ihre Ankündigung wahr machen und ihren Dienst verweigern, kann das zu einem substanziellen Sicherheitsrisiko für das Land werden”, fügte die SPD-Politikerin hinzu. “Die Regierung unter Netanjahu muss sich im Klaren sein, dass ihr Vorgehen Israels Zukunft destabilisieren wird.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Israelische Soldatinnen (Archiv) |
Zusammenfassung
- Israelisches Parlament bringt Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg
- SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich fürchtet Destabilisierung des Landes
- Justizreform als “ernsthafter Angriff” auf Israels Demokratie
- Gefahr der Aufhebung der Gewaltenteilung
- Anhaltende Massenproteste und Empörung in der israelischen Zivilgesellschaft
- Mögliche Dienstverweigerung von Militärs könnte Sicherheitsrisiko darstellen
- Regierung unter Netanjahu droht, Israels Zukunft zu destabilisieren
Fazit
Die SPD hat Bedenken geäußert hinsichtlich der israelischen Justizreform und fürchtet, dass dies zu einer Destabilisierung des Landes führen könnte. SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich bezeichnete die Reform als “ernsthaften Angriff” auf die Demokratie in Israel und äußerte Besorgnis über den Kurs der israelischen Regierung. Massenproteste und mögliche Dienstverweigerungen durch Militärs könnten ein Sicherheitsrisiko für das Land darstellen.
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